Uniprofessor Birklbauer sieht viele Graubereiche

© Nihad Amara

Chronik Wien
11/24/2020

„Wie viel Eigenverantwortung darf der Mensch haben?“

Nicht jeder gewollte Drogenkonsum bedeutet Schutzbedürftigkeit – aber eine freiwillige Selbstgefährdung.

von Michaela Reibenwein

Der Paragraf 94 (Im-Stich-Lassen eines Verletzten) ist im Strafgesetzbuch so formuliert: Wer es unterlässt, einem anderen, dessen Verletzung am Körper er, wenn auch nicht widerrechtlich, verursacht hat, die erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. Hat das Imstichlassen eine schwere Körperverletzung des Verletzten zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, hat es seinen Tod zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Doch greift dieser Paragraf in diesem Fall überhaupt? Da haben Strafrechtsexperten ihre Zweifel.

Schmaler Grat

Und das gleich aus mehreren Gründen – und mit einer Grundsatzfrage: „Wie viel Eigenverantwortung darf der Mensch noch haben?“, bringt es Alois Birklbauer, Universitätsprofessor für Strafrecht an der Johannes Kepler Universität Linz, auf den Punkt. Beim Drogenkonsum könne man von einer „freiwilligen Selbstgefährdung“ ausgehen. Zudem ist fraglich: „Bedeutet Drogeneinfluss automatisch Schutzbedürftigkeit?“ Zum anderen gebe es in diesem Fall – mit jetzigem Wissensstand – kein Indiz darauf, dass eine Hilfsbedürftigkeit erkennbar gewesen sei.

„Anders sieht es aus, wenn das Opfer in eine Depression verfallen wäre und Selbstmord angekündigt hätte – und es wäre die Rettungskette nicht in Gang gebracht worden.“ Doch dafür gebe es keine Hinweise.

Birklbauer verweist auf einen ähnlich gelagerten Fall, der im Vorjahr sogar den Obersten Gerichtshof beschäftigte: Eine Frau aus der Steiermark hatte ihrem drogensüchtigen Lebensgefährten morphinhältige Tabletten aufgekocht – auf ausdrücklichen Wunsch des Mannes. Sie hatte die Flüssigkeit schließlich in eine Spritze aufgezogen. Die Spritze selbst injizierte sich allerdings der Mann selbst. Er starb daraufhin an einer Atemlähmung.

Das Landesgericht Graz verurteilte die Frau wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang. Der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil auf – denn gar nicht berücksichtigt wurde nämlich die eigenverantwortliche Selbstgefährdung. Oder anders gesagt: Setzt sich jemand der Gefahr freiwillig aus und ist auch in der Lage, das Risiko einzuschätzen, kann das keinem anderen angelastet werden. Der Mann wusste, was er tat – er war langjähriger Drogenkonsument.

 

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