Wettautomaten: Stadt muss Geräte retournieren

Finanzpolizei beschlagnahmt Spielautomaten
Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Nach den einarmigen Banditen sind nun Wettautomaten im Visier der Finanz und des Magistrats

Verwaltungsgericht entschied zugunsten des Lokalbetreibers. Magistrat will die Geräte vernichten.

Ulli Sima hat eine Mission: Die Wiener SP-Stadträtin  kämpft gegen illegale Aufsteller von Wettterminals. Und sie ist „wild entschlossen, dranzubleiben. Wir werden hart durchgreifen!“ Das hat sie auch. Laut Angaben der zuständigen MA 36 wurden 108 Automaten rechtskräftig beschlagnahmt.  „Und bisher kein einziger retourniert“, wie man versichert.


Das stimmt. Denn jene acht Wettautomaten, die vor Kurzem an den Wiener Stefan Gneth von „Sportwetten live“ retourniert wurden, stammen  aus einer Amtshandlung der Polizei – und die verlor den Rechtsstreit.


Doch auch die Beschlagnahmungen der MA 36  wackeln. Denn, wie der KURIER erfuhr, gibt es zumindest für die Rückgabe von  sechs  Automaten ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Wien (das dem KURIER  vorliegt, Anm.).Weitere  Verfahren des selben  Aufstellers wurde ebenfalls für ihn entschieden, sind aber noch nicht ausjudiziert. Insgesamt dürfte es  um 60 Automaten gehen.


Keine Übergangsfrist

Die Beschlagnahmungen fanden im vergangenen Herbst  und Winter durch die MA 36  statt.  Und genau dieser Zeitraum machte die Abnahme problematisch.   Eine Gesetzesänderung sah keine Übergangsfrist vor. „Die trat von einem Tag auf den anderen in Kraft“, sagt Rechtsanwalt Fabian Maschke. Dieses Problem erkannte auch das Verwaltungsgericht. Zum Zeitpunkt des Prozesses war die Bewilligung für die Wettautomaten übrigens schon erteilt. Das Gericht hob die Beschlagnahmung auf. „Begründet wurde das mit der zwingenden Anwendung des am 14.  Mai 2016 in Kraft getretenen Wiener Wettgesetzes“, erklärt Maschke.


Die Geräte haben ihren Besitzer aber noch nicht wiedergefunden. Im Gegenteil: „Nunmehr sollen die Geräte mittels Straferkenntnis des Magistrats  für verfallen erklärt und vernichtet werden. Eine Ungeheuerlichkeit“, ärgert sich der Anwalt. Außerdem wurde eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro ausgesprochen.
Dabei bräuchte der Wettanbieter die Geräte dringend. Er will drei neue Lokale in Vorarlberg und OÖ eröffnen; aktuell dürfte es einen Lieferengpass beim Automatenhersteller geben.

Ulli Sima… Foto: /PID/Christian JOBST
Stadträtin Sima erklärt, dass die Beschlagnahmung eines Gerätes aufgehoben wurde. „Von 60 ist definitiv nicht die Rede.“ Zudem wolle man derartige Rechtsentscheidungen bis zur letzten Instanz bekämpfen. „Weil es inakzeptabel ist, in Wien illegale Geräte aufzustellen.“ Im Falle der sechs Automaten ist das allerdings zu spät. Die Frist, die das möglich gemacht hätte, ist  verstrichen.
Sima kündigt unterdessen  weitere Aktionen an.  Sie will an der Beschlagnahme-Praxis festhalten.  „Sonst stehen sie am nächsten Tag anderswo.“

(KURIER) Erstellt am
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