„Ich möchte dies mit der zuständigen Verkehrsministerin diskutieren, um Änderungen in der Straßenverkehrsordnung zu erwirken“, sagt sie.
Die Wunschliste der Stadträtin ist lang – und enthält Forderungen, die auch Experten erheben. Allen voran möchte Sima, dass E-Scooter-Fahrern eigene Verhaltensvorschriften vorgegeben werden. Derzeit gelten für sie die gleichen Regeln wie für Radfahrer.
Vorstellbar ist für Sima etwa eine generelle Helmpflicht (momentan gibt es diese nur für Kinder unter 12 Jahren).
Anhebung der Altersgrenze
Weitere Ideen sind eine Senkung des Tempolimits (aktuell sind 25 km/h erlaubt) und eine Anhebung der Altersgrenze – analog zum Moped-Führerschein – auf 15 Jahre. Momentan liegt das Mindestalter generell bei 12 Jahren, Kinder mit Radfahrausweis dürfen aber bereits ab einem Alter von 9 Jahren einen E-Scooter fahren.
Stärker in die Pflicht nehmen will Sima auch die Nutzer von Leihscootern: Sie parken die Gefährte oft unüberlegt im öffentlichen Raum und gefährden oder behindern damit andere. Und nicht zuletzt müsse bei den Kontrollen nachgeschärft werden.
Kärnten und Wiener Neustadt dafür
Bei ihren Amtskollegen in Kärnten und Niederösterreich läuft Sima mit ihrem Vorstoß offene Türen ein: „Eine Anpassung der Regeln ist durchaus zu prüfen“, heißt es aus dem Büro des zuständigen Kärntner Landesrates Sebastian Schuschnig (ÖVP).
Ähnlich der Tenor in Wiener Neustadt, wo E-Roller-Fahrer sogar per Radar überwacht werden.
Reserviert reagiert man in Linz: Die StVO gebe „eh sehr viel her“, es mangle aber an Kontrollen, sagt Verkehrsreferent Markus Hein (FPÖ). Er fordert eine Kennzeichen-Pflicht für E-Scooter.
In Innsbruck sieht man ebenfalls keinen Handlungsbedarf.
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