Volksbegehren "Gratis-Verhütung für alle" startet

Es sind Krankheiten, über die viele nicht gerne sprechen: Chlamydien, Syphilis, Gonorrhoe oder HIV. Doch genau diese sexuell übertragbaren Infektionen breiten sich in Europa seit Jahren wieder stärker aus. Erst im Februar schlug die Europäische Gesundheitsagentur ECDC Alarm und forderte mehr öffentliches Bewusstsein für das Problem.

Im Vorjahr wurden etwa – bei 19.977 durchgeführten Tests – 454 HIV-Neuerkrankungen festgestellt. Signifikant mehr als in den Jahren zuvor, 2020 etwa wurden bloß 332 Neuerkrankungen diagnostiziert.

Zahlen wie diese stehen am Montagvormittag im Haus der Aids Hilfe Wien im Mittelpunkt. Im Rahmen einer Pressekonferenz wird der Start der Eintragungswoche für das Volksbegehren "Gratis Verhütung" angekündigt. Bereits 36.000 Menschen haben laut den Initiatoren Lina Gallei und Theo Löcker, der auch für die Grünen im Gemeinderat sitzt, Unterstützungserklärungen abgegeben. Nun soll die Eintragungswoche den Druck auf die Politik erhöhen.

„Verhütung darf kein Luxus sein“, sagt Gallei. Niemand solle sich „zwischen der eigenen finanziellen Situation und der eigenen ´Gesundheit“ entscheiden müssen.

Fünf Forderungen

Das Volksbegehren fordert kostenlose Kondome und Lecktücher in Apotheken und öffentlichen Einrichtungen, gratis hormonelle und nicht-hormonelle Verhütungsmittel, eine kostenlose „Pille danach“ sowie kostenlose Verhütungsberatung durch Ärzte und sexualpädagogische Aufklärung.

Für Gallei ist Verhütung keine private Konsumentscheidung, sondern Teil der Gesundheitsvorsorge. „Verhütung ist keine Frage des Lebensstils, es ist eine Gesundheitsvorsorge“, betont sie.

Die Initiatoren argumentieren, dass der Staat bereits bei Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen und Gesundheitsaufklärung in Prävention investiere. Dasselbe müsse auch für Verhütung gelten. Niederschwelliger Zugang könne ungewollte Schwangerschaften reduzieren, die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten eindämmen und langfristig Kosten im Gesundheitssystem sparen.

Pilotprojekt in Vorarlberg

Unterstützung erhielt das Volksbegehren von Ex-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen). Er verwies auf internationale Vergleiche, die Österreich bei Fragen der sexuellen Gesundheit und Verhütung im europäischen Vergleich weit hinten sehen. „Dieser Vergleich hat uns einigermaßen schockiert, weil Österreich in diesen Fragen am Ende der Skala der europäischen Staaten steht“, sagte Rauch.

Besonders besorgniserregend sei, dass Wissen über Verhütung bei jungen Menschen zurückgehe. „Wir stellen fest, dass Verhütungswissen insgesamt bei jungen Menschen rückläufig ist“, erklärte der ehemalige Minister. Gleichzeitig würden Menschen aus finanziellen Gründen auf Verhütung verzichten – „mit fatalen Folgen“.

Rauch verwies auf ein von ihm initiiertes Pilotprojekt in Vorarlberg. Unter dem Titel „Informiert Verhüten in Vorarlberg“ stehen rund 950.000 Euro für Beratung und Unterstützung zur Verfügung. Etwa 3.500 Menschen hätten bislang Zugang zu dem Projekt erhalten, rund 2.000 würden es bereits nutzen.

Das Projekt zeige, dass kostenlose Verhütung praktikabel sei. „Es nicht zu machen, ist teurer, als es umzusetzen“, argumentierte Rauch. Die Folgekosten durch ungewollte Schwangerschaften und sexuell übertragbare Krankheiten seien höher als die Investition in Prävention. Das Pilotprojekt endet mit diesem Jahr, darin sieht Rauch einen Fehler. Für ihn wäre es sinnvoller das Projekt auf andere, eventuell größere Bundesländer wie Wien, auszuweiten und dann Bilanz zu ziehen. Wie viel das kosten würde, kann er nicht einschätzen. 

„Landkarte voller weißer Flecken“

Wie groß die Herausforderungen im Bereich der sexuellen Gesundheit in Österreich sind, schilderte Miriam Halle Vorsitzende der AIDS-Hilfe Wien. „Sexuelle Gesundheit in Österreich ist, wenn man es als Landkarte sieht, eine Landkarte voller weißer Flecken“, sagte sie.

Es fehle an qualitätsgesichertem Aufklärungsunterricht, an kostenlosen Verhütungsmitteln und an einer flächendeckenden Versorgung bei sexuell übertragbaren Erkrankungen. Die bestehende Struktur sei „hochgradig fragmentiert“. Besonders alarmierend seien die jüngsten Entwicklungen bei bakteriellen Geschlechtskrankheiten. Österreich verfügt laut Halle zudem über erhebliche Datenlücken. „Wir können aber davon ausgehen, dass die Lage in Österreich nicht besser ist als im europäischen Schnitt“, sagt Halle.

Als Beispiel nannte sie Chlamydieninfektionen. Halle schätzt, dass es rund 30.000 Chlamidien-Infektionen jährlich in Österreich gibt. Viele Betroffene bemerkten die Erkrankung gar nicht. Oft werde eine frühere Infektion erst erkannt, wenn bereits Folgen wie Unfruchtbarkeit eingetreten seien.

Auch Männer müssen mithelfen

Neben den gesundheitlichen Aspekten weisen die Initiatoren aber auch auf einen Aspekt hin: die Verantwortung der Männer. „Verhütung ist kein Frauenthema, sondern das ist auch ein Männerthema“, sagt Löcker.

Frauen würden in Österreich den Großteil der finanziellen, organisatorischen und körperlichen Verantwortung tragen. Laut dem von Löcker zitierten Verhütungsreport 2024 bezahlen 50 Prozent der Frauen die Kosten für Verhütung allein, nur 27 Prozent teilen sie mit ihrem Partner.

Löcker fordert deshalb mehr männliche Verantwortung. „Wir Männer, wir sind hier nicht Zuschauer, sondern wir sind Teil der Lösung.“ Verantwortung beginne nicht erst bei einer Schwangerschaft, sondern bei Aufklärung, Beratung und dem Teilen von Kosten.

Für die Initiatoren ist deshalb klar: Die Debatte über Gratis-Verhütung ist nicht nur eine Frage von Geld und Gesundheit. Sie ist auch eine Frage von Gleichstellung, Bildung und gesellschaftlicher Verantwortung. Bis 22. Juni kann man unter https://www.gratis-verhuetung.at/ das Volksbegehren unterschreiben.