Dort haben sich Unterstützer der Angeklagten positioniert. Dabei handelt es sich um sieben Anhänger der linken Antifa. Sie sollen unter anderem eine Kundgebung der rechten Identitären gesprengt haben bzw. Identitäre körperlich attackiert haben.
Es ist ein politischer Prozess, dessen ist sich auch die Richterin bewusst. "Wir wollen diese Verhandlung nicht zur politischen Veranstaltung machen", erklärt sie schon eingangs. Doch sie kommt daran nicht vorbei.
Statt Aussagen zum Sachverhalt (sämtliche Angeklagte verweigern die Aussagen) wird über Antifaschismus gesprochen - und die aus Sicht der Angeklagten überschießenden Ermittlungen des Verfassungsschutzes. Auch die Anwälte stimmen da mit ein. "Meine Mandanten sind politisch aktiv und sie stehen auch dazu, Antifaschisten zu sein", sagt ein Anwalt. "Es ist gut, dass junge Menschen gegen Hass aufstehen."
"Wie Schwerverbrecher"
Die Ermittlungen führten die Wiener Verfassungsschützer (LVT). Und die taten dies mit Hinblick auf den "Mafiaparagrafen". "Sie sind wie Schwerverbrecher behandelt worden. Sie wurden observiert, es gab Hausdurchsuchungen, bei denen die Cobra mit Sturmgewehren im Anschlag vor der Tür stand. Für PC-Auswertungen ist sogar Europol eingeschaltet worden", schildert ein Rechtsanwalt.
Was man am Computer gefunden habe, sei dann allerdings ernüchternd gewesen: Konversationen übers Gassi gehen mit dem Hund und über veganes Essen. "Das Ermittlungsverfahren war total überzogen." Die Observationen hätten zu jenem Zeitpunkt stattgefunden, zu dem Hinweise über einen versuchten Waffenkauf des späteren Wien-Attentäters in der Slowakei an den Verfassungsschutz gelangten. Diesem Verdacht wurde allerdings nicht nachgegangen.
Vor Gericht geht es allerdings nicht um den Mafiaparagrafen. Den hat die Staatsanwaltschaft gar nicht angeklagt. Es geht darum, dass im März 2020 eine Versammlung der Identitären (zur Verteidigung der Festung Europas, Anm.) am Karlsplatz gesprengt wurde. Für die Teilnehmer gab es Faustschläge und Fußtritte. Außerdem wurde der Lautsprecher der Identitären zuerst entwendet und dann beim nahegelegenen Stand der Sozialistischen Jugend versteckt.
Glasflasche mit DNA
Beim zweiten Vorfall wurden Identitäre nach einer Kundgebung verfolgt und attackiert. Eine geschmissene Glasflasche, die ihr Ziel verfehlte, wies die DNA-Spuren eines Angeklagten auf.
Und beim dritten Zwischenfall wiederum wurden Identitäre, die auf dem Weg zu einem "Bürgerstammtisch" waren, mit Tritten und Schlägen attackiert.
Die Identitären hätten sich "ein paar Watschen gefangen. Auf jedem Zeltfest geht es schlimmer zu", erklärt ein Verteidiger.
Ein Urteil soll am Mittwoch fallen. Dann werden auch Identitäre, unter ihnen Martin Sellner, aussagen.
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