SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi.

© Kurier/gruber franz, Franz Gruber

Chronik Wien
06/03/2021

Verfahren Al-Rawi gegen Nepp endet mit Vergleich

FPÖ-Chef darf Vorwurf, der muslimische SPÖ-Politiker wolle den Rechtsstaat „beseitigen“, nicht wiederholen.

Die bereits länger währende gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi und dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wurde mit einem Vergleich beendet. Der SP-Gemeinderat hatte den blauen Politiker geklagt, nachdem dieser ihn in die Nähe des "politischen Islams" gerückt hatte. Dies darf er zumindest in der bisherigen Form nun nicht mehr tun.

Nepp hat sich verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, Al-Rawi sei ein Islamist, der versuche, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu beseitigen. Auch die Verfahrenskosten sind vom beklagten FPÖ-Chef zu zahlen.

Lieblingsfeinde

„Es freut mich, schon zum dritten Mal erfolgreich gegen solche Behauptungen recht zu bekommen“, hielt Al-Rawi in einer Stellungnahme fest. Prinzipiell scheue er nie die politische Auseinandersetzungen, er trage sie aber nicht gerne vor Gericht aus. Wenn sich jedoch "kreditschädigende und diffamierende Behauptungen hartnäckig wiederholen, dann bleibt einem kein anderer Weg“.

Gerade die islamfeindliche Aktion der rechtsextremen Identitären, die vor muslimischen Einrichtungen "Warnschilder" installlierten, zeige wie wichtig es sei, wachsam zu bleiben und Hetze gegen Personen und Institutionen nicht zu dulden, meint Al-Rawi.

Der rote Rathaus-Politiker ist von den Stadt-Blauen wiederholt ins Visier genommen worden. Zuletzt hatte die FPÖ im Wahlkampf behauptet, dass Al-Rawi eine Moschee besuchte, in der „gewaltverherrlichende und antisemitische Botschaften“ gepredigt würden. Die FPÖ bestätigte der APA auf Anfrage den Vergleich. Dieser betreffe den Vorwurf, dass Al-Rawi den Rechtsstaat beseitigen wolle. Das dürfe nun nicht mehr behauptet werden, berichtet ein Sprecher.

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