Vassilakou will keinen Schlussstein unter ihre Polit-Karriere setzen

Den Bauarbeiten am Wiener Stephansplatz hat Maria Vassilakou am Freitag ein Ende gesetzt. Unter ihre politische Karriere möchte die grüne Verkehrsstadträtin trotz Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen aber keinen Schlussstrich setzen. Sie kritisierte bei der Schlusssteinlegung zur Oberflächensanierung des Platzes jene Parteirebellen rund um Innenstadt-Klubchef Alexander Hirschenhauser, die in einem Antrag ihren "geordneten Rückzug aus ihrer Stadträtinnenfunktion im Frühjahr 2018 " verlangen.

Die rund 2000 Mitglieder und Unterstützer der Wiener Grünen werden das Papier auf der Landesversammlung am 25. November abstimmen. "Ich weiß nicht, ob es gut ist, für Chaos und Zerstörung zu sorgen", sagt Vassilakou. Den Antrag sieht sie aber als gute Gelegenheit, klare Verhältnisse zu schaffen: "Die Landesversammlung wird zeigen, ob ich das Vertrauen habe. Ich werde die Entscheidung der Mehrheit mittragen." Eine Vertrauensfrage im formellen Sinn will Vassilakou aber nicht stellen, sagt eine Sprecherin.

Prozedere ungewiss

Welche Schritte im Fall eines negativen Votums eingeleitet werden, ist derzeit nicht einmal den Grünen selbst klar. Eine derartige Situation habe es noch nie gegeben, heißt es aus der Partei. Formell kann die Landesversammlung Vassilakou nämlich nicht ihres Amtes entheben. Denn als Stadträtin wird sie vom Gemeinderat gewählt. Allerdings stimmt die grüne Basis sehr wohl darüber ab, wer für einen solchen Posten kandidieren soll.

Häupl-Nachfolge

Indes spitzt sich der Kampf um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl zu. Zuletzt haben (wie berichtet) immer mehr Parteikollegen offen ihre Unterstützung für den bisher einzigen Kandidaten, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, ausgesprochen. Dennoch sind viele SPÖ-Funktionäre überzeugt, dass er noch einen Kontrahenten bekommt, der beim Parteitag Ende Jänner gegen ihn antritt. Er könnte Andreas Schieder heißen – allein schon deshalb, weil kein anderer Kandidat alle nötigen Voraussetzungen mitbringt, wie es heißt. Einen Posten könnte es auch für die bisherige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner geben – etwa als Stadträtin.

Vielen Funktionären stößt sauer auf, dass sich jetzt schon so viele offen für Ludwig deklarieren, wo doch der Gegenkandidat noch nicht feststeht. Kritik gibt es aber auch an Ludwig selbst: "Der Kandidat muss ein Programm für die Zukunft der Stadt haben. Bis auf ein paar SPÖ-Plattitüden hat man von Ludwig bisher nichts gehört. Schieder hat sich schon im Nationalratswahlkampf viel deutlicher für Wien positioniert – etwa als es um die Angriffe der ÖVP auf die Stadt ging", sagt ein Genosse. "Es gab zuletzt unzählige Sitzungen der Gremien. Bei keiner hat sich Ludwig oder einer seiner Unterstützer zu Wort gemeldet, um über die Kandidatur zu sprechen", sagt Fritz Strobl, Präsident des Wiener Wirtschaftsverbands. Er ortet "viele geeignete Kandidaten" für die Häupl-Nachfolge. "Schieder gehört sicher dazu."

Wer gegen Ludwig antritt, wird sich wohl bis 24. November entscheiden; da tagen der Parteivorstand und der Ausschuss. Ursprünglich waren die Sitzungen für Anfang kommender Woche geplant, wegen der Präsidiumsklausur der Bundespartei wurden sie aber verschoben.