U-Kommission zu Vereinen geht nach Corona-Pause weiter
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Blümel muss am Donnerstag zu ÖVP-nahen Verein aussagen. FPÖ zieht positive Zwischenbilanz.
Am Donnerstag kommt nach zweimonatiger Corona-Pause die Untersuchungskommission zu Fördervergaben an Wiener Vereine wieder zusammen. Quasi als Einstimmung zieht die FPÖ, die das Gremium eingesetzt hat, nun eine erste positive Zwischenbilanz der bisherigen Sitzungen. Es seien bereits grobe Probleme freigelegt und große Erfolge erzielt worden, heißt es im fünfseitigen, der APA vorliegenden Papier.
"Trotz diverser Versuche, die Untersuchungskommission zu blockieren und zu beschränken, konnten bereits nach wenigen Sitzungen große Erfolge erzielt werden“, formulieren die Blauen in ihrem "Zwischenbericht“. Und weiter: "Durch geschickte Fragestellung und unnachgiebiges Nachhaken konnten rasch grobe Probleme freigelegt und angesprochen werden.“ Die Freiheitlichen betonen, ihre Arbeit im Gremium habe bereits zu "konkreten Änderungen in der magistratsinternen Organisation“ gemündet.
Förderwesen reformiert
Ins Treffen führt die FPÖ etwa die im März durch Bürgermeister Michael Ludwig ( SPÖ) erfolgte Bestellung eines "Bereichsleiters für grundsätzliche Angelegenheiten des Förderwesens“. Damit sei ein "erster und wichtiger Schritt in Richtung Transparenz in Subventionsangelegenheiten“ geschaffen worden, meinen die Blauen.
Auch die seitens der MA 5 (Finanzwesen) erarbeiteten schriftlichen Förderrichtlinien und das damit einhergehende Ende mündlicher Subventionsvereinbarungen wertet man als Erfolg der U-Kommission.
Das gilt auch für die bereits per Ende 2019 erfolgte und erst Mitte Februar öffentlich bekanntgewordene Auflösung des Vereins "Freunde der Wiener Donauinsel“ - eine "Nacht-und-Nebel-Aktion“, wie die FPÖ moniert. Denn die Fraktion hatte die Organisation in ihre Liste der zu prüfenden Vereine aufgenommen.
Dessen Agenden, die Abwicklung kommerzieller Insel-Events, wurden inzwischen dem "Wiener Gewässer Management“ übertragen. "Die FPÖ sieht das als Versuch, eine Kontrolle durch die Untersuchungskommission zu verhindern, zeigt sich aber zufrieden darüber, dass die scharfe Kritik nun endlich Früchte trägt und der Verein aufgelöst wurde“, heißt es in der Zwischenbilanz.
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Ex-Grüner Christoph Chorherr
Als Aufdecker sehen sich die Freiheitlichen auch im Zusammenhang mit dem Verein "s2arch“ des Ex-Grünen-Mandatars Christoph Chorherr betreffend angebliche Weisungen an einen Magistratsmitarbeiter, unzureichende Unterlagen bei Förderabrechnungen nicht weiter zu urgieren.
Der damalige Vorgesetzte des Mitarbeiters bestritt dies allerdings in seiner Einvernahme. Chorherr selbst räumte bei seiner Befragung Abrechnungsmängel ein, argumentierte aber mit der Absicht, Verwaltungskosten einzusparen, um möglichst viele Schulprojekte in Südafrika realisieren zu können.
Auch die Prüfung des Community-TV-Senders Okto sei nötig gewesen, befindet die FPÖ. Denn es sei entgegen den Förderrichtlinien mit den Subventionsmittel Bilanzgewinne und Rücklagen in der Höhe von insgesamt EUR 620.161 gebildet worden. Die Blauen sehen darin einen skandalösen Vorgang und bekritteln auch, dass die magistratsinterne Zuständigkeit danach gewechselt wurde - weil die erste Stelle zu streng geprüft hat, wie die FPÖ mutmaßt.
Allerdings haben auch die Okto-Geschäftsführer die Rückforderung kritisiert. Die Rücklagen seien nötig gewesen, um bei Subventionsausfällen oder -verzögerungen Gehälter zahlen könne, wird im Sender betont.
Dichtes Sommer-Programm
Die FPÖ sieht über den Sommer noch ein "dicht gedrängtes Programm“ auf die U-Kommission zukommen: „Es gilt unter anderem noch zu klären, wieso der ÖVP-nahe Verein 'Wiener Stadtfeste' über 400.000 Euro mit lediglich drei (!) Belegen abgerechnet hat, oder warum das Wiener
Donauinselfest laut Subventionsantrag keine Werbe- und Sponsoringeinnahmen hat.“
Kritik übt man an der rot-grünen Stadtregierung bzw. an deren "Blockadeversuchen“.
Verwiesen wird auf geschwärzte Akten sowie ein Gutachten, wonach die von der FPÖ begehrte Prüfung des Vereins "Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ nicht möglich sei, weil hier keine Subvention im eigentlichen Sinn, sondern Geld auf Basis einer Leistungsvereinbarung geflossen sei. Die Blauen werten dies als Vertuschungsversuch, der einem Schuldeingeständnis seitens der SPÖ gleichkomme.
Bei der Fortsetzung der U-Kommission am Donnerstag ist gleich ein prominenter Zeuge geladen: Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Er muss Fragen zum ÖVP-Bildungsverein "Modern Society“ beantworten.
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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Blümel war zwischen 2015 und 2017 Präsident des Vereins. Dieser bezog in den vergangenen Jahren jeweils Fördermittel der Stadt in der Größenordnung zwischen rund 57.000 und 70.000 Euro jährlich. Die FPÖ, die die U-Kommission initiiert hat, reiht "Modern Society“ laut dem Einsetzungsantrag in jene Liste der Organisationen ein, bei denen „Missstände bei der Gewährung und Subvention durch die Stadt Wien“ dokumentiert seien. Die ÖVP dementiert jegliche Unregelmäßigkeiten.
Am Beginn der Sitzung, die um 10.00 Uhr startet, steht allerdings ein SPÖ-naher Verein im Fokus: das "Wiener Kulturservice“. Dieser wickelt die Finanzierung des von der Wiener SPÖ veranstalteten Donauinselfestes ab, das jährlich mit rund 1,5 Mio. Euro von der Stadt subventioniert wird. Vereinspräsident Kurt Wimmer ist als Zeuge geladen.
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