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Chronik Wien
01/23/2020

U-Kommission: Einvernahmen wegen offener Rechtsfragen vertagt

Gutachten soll klären, ob Verein Kinder- und Jugendbetreuung geprüft werden kann. Gremium unzufrieden mit Rechtsmeinung der Magistratsdirektion.

Am Donnerstag hat im Wiener Rathaus zum inzwischen vierten Mal die Untersuchungskommission rund um Vereinsförderungen getagt. Die Sitzung ist wesentlich kürzer ausgefallen als geplant. Denn die Befragung gleich dreier Zeugen wurde abgeblasen bzw. vertagt. Grund dafür sind rechtliche Unklarheiten, was die Kommission überhaupt prüfen darf. Sie sollen nun durch ein externes Gutachten geklärt werden.

Im Mittelpunkt des heutigen Treffens sollte eigentlich der SP-nahe Verein Kinder- und Jugendbetreuung stehen. Der Rechnungshof hatte in einem Bericht im Vorjahr den großzügigen Umgang mit Gagen in der Vergangenheit bekrittelt. Die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) war zu dieser Zeit Vereins-Geschäftsführerin. Die FPÖ, die die U-Kommision eingesetzt hat, ortet einen „SPÖ-Selbstbedienungsladen“.

Über die Geldmittel für die betreffende Organisation wurde in der heutigen Sitzung dann aber gar nicht gesprochen. Vielmehr lieferten sich Vorsitz, Mitglieder und Magistratsdirektor Erich Hechtner, der als erster Zeuge geladen war, ein juristisches Pingpong. Grund ist ein Gutachten der Magistratsdirektion, das bereits im Vorfeld der Sitzung für Debatten sorgte. Denn es kommt zum Schluss, dass der Verein Kinder- und Jugendbetreuung gemäß des FPÖ-Antrags eigentlich gar nicht geprüft werden dürfe. Denn dieser habe von der Stadt keine Förderungen bezogen, sondern Geld auf Basis einer Leistungsvereinbarung für die Nachmittagsbetreuung an Volksschulen.

"Gibt nicht bissl ein Tor"

Hechtner untermauerte am Vormittag bei seiner Einvernahme noch einmal diese Rechtsmeinung. Eine Prüfung des Vereins sei unter diesen Umständen nicht möglich, dafür hätte der blaue Einsetzungsantrag anders formuliert werden müssen. Das gefiel vor allem der FPÖ gar nicht. Der Abgeordnete Armin Blind wies darauf hin, dass im Antrag nicht nur von Fördermitteln, sondern auch von der „Auslagerung kommunaler Aufgaben an Dritte Rechtsträger“ die Rede sei und hier der Verein Kinder- und Jugendbetreuung explizit angeführt werde. Außerdem sei der Antrag im Gemeinderat genauso zur Kenntnis genommen und damit der Prüfumfang der Kommission dementsprechend festgelegt worden. „Das ist wie beim Fußball: Entweder ist es ein Tor oder nicht. Ein bissl ein Tor gibt es nicht“, erläuterte Blind.

"In mir tobt juristischer Vulkan"

Der Vorsitzende des Gremiums, der Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, hatte mit der Rechtsauslegung des Magistrats ebenso keine Freude: „In mir tobt ein juristischer Vulkan.“ Nach mehr als zweistündiger Debatte ohne endgültiges Ergebnis einigte man sich schließlich darauf, die Sache extern klären zu lassen. Die Kommission beschloss einstimmig die Beauftragung eines Gutachtens durch einen Universitätsprofessor für öffentliches Recht. Damit soll erörtert werden, wie weit die Prüfkompetenz des Gremiums reicht, und folglich „ein sicheres Fundament für das weitere Vorgehen“ hergestellt werden, erklärte Heufler.

Die für heute anberaumte Befragung sämtlicher weiterer Zeugen, die zum Verein hätten aussagen sollen, wurde vertagt. Der Leiter der für Schulen zuständigen MA 56, Robert Oppenauer, Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und Ex-Geschäftsführerin Kopietz mussten somit nicht Rede und Antwort stehen - zumindest dieses Mal. Die externe Rechtsmeinung soll bis zum nächsten Sitzungstermin am 14. Februar vorliegen. Auf dessen Basis wird dann entschieden, ob die erwähnten Zeugen doch Auskunft geben müssen bzw. der Verein Kinder- und Jugendbetreuung unter die Lupe genommen werden kann.

 

 

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