Twitteraufruf: Wiener FPÖ-Chef will 'Aktion Scharf' gegen Doppelstaatsbürgerschaften

Seit gestern können Auslandstürken ihre Stimmen für die türkischen Präsidenten- und Parlamentswahlen abgeben. Vor dem Generalkonsulat im 13. Bezirk in Wien bilden sich immer wieder Schlangen. 

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp postete am zweiten Tag der Stimmenabgaben ein Video, die Menschen vor dem Generalkonsulat in Hietzing zeigen. Er fordert in dem Posting eine "Aktion scharf" von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor den türkischen Wahllokalen. Es gebe "die Möglichkeit illegaler Doppelstaatsbürgerschaften", schreibt er.

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Der Chef der FPÖ Wien Nepp ist erst seit Kurzem wieder auf Twitter aktiv. Laut Medienberichten war er ursprünglich gesperrt worden, weil er die "Regel gegen Hass schürendes Verhalten" verletzt hatte.

Lebenslängliche Sperre

Anlass war dem Vernehmen nach unter anderem ein Posting, in dem Nepp die Information verbreitet hatte, Niederösterreicher würden in Wiener Spitälern nicht mehr behandelt werden.

Diese seien stattdessen voll mit zahlreichen illegalen "Messerstechern" aus Syrien und Afghanistan, befand er. Der Tweet aus dem Dezember war kurze Zeit später nicht mehr abrufbar – genauso wie der Account. Die Sperre, so hatte es zumindest damals geheißen, sei lebenslänglich.

Seit vergangenen März erst, darf der Landesobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, wieder twittern. Seine Sperre sei aufgehoben worden, teilte damals die Partei mit. Man habe die Aufhebung über Kontakte in die USA erreicht. Ursprünglich hieß es, die Sperre gelte lebenslang.

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Rekorde erwartet

Botschafter Ozan Ceyhun zeigte sich nach seiner Stimmabgabe am Donnerstag in einem Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur zuversichtlich, dass es diesmal eine Rekordbeteiligung unter den 108.000 Wählerinnen und Wählern in Österreich geben wird. Ceyhun verwies darauf, dass es diesmal sechs statt drei Stimmlokale gibt.

Während in den drei Generalkonsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz bis 9. Mai abgestimmt werden kann, öffnen während des Feiertagswochenendes auch Wahllokale in Linz, Graz und Innsbruck. Dort kann von Samstag bis Montag abgestimmt werden.