Terrorpläne: Analyse von Datenträgern und Kontakten dauern an

Nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien ermitteln die Behörden laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weiter "auf Hochdruck". Derzeit würden Datenträger wie Mobiltelefone und Kontakte analysiert, so Karner im Rahmen einer Pressekonferenz zum "Gewaltschutz" am Montag in Wien. Medial berichtete Details wollte der Minister mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht kommentieren. Erneut forderte er "moderne Überwachungsmethoden".

Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf liege seit Monaten bei den Grünen, sagte Karner auf Nachfrage am Rande des Pressetermins. Die darin enthaltenen Möglichkeiten etwa zur Messenger-Überwachung "machen Sinn", für ein "andauerndes Herumschrauben" habe er "kein Verständnis". "Terroristen schreiben keine Briefe", betonte der Innenminister und verwies für weitere Nachfragen auf den Koalitionspartner. Man sei für die Umsetzung auf eine Mehrheit im Nationalrat angewiesen. Die Grünen hatten sich zuletzt grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, jedoch einen Vorschlag gefordert, der grundrechts-, datenschutz- sowie verfassungskonform sei. Die ÖVP wiederum hatte dies bereits als gegeben angesehen.

Montagnachmittag hieß es nun aus dem Grünen Klub, dass man für eine transparente Diskussion in der Öffentlichkeit sei. „Klar ist, dass wir alles tun müssen, um terroristische Gewalttaten zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen“, meinte Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof 2019 zum Bundestrojaner gibt es viele offene Fragen, die bisher nicht ausreichend geklärt werden konnten. Um diese Klärung zu ermöglichen, ist es jetzt an der Zeit, den BMI-Entwurf in eine öffentliche Begutachtung zu schicken.“

In der Phase der Begutachtung, die üblicherweise sechs Wochen dauere, hätten Juristen, Verfassungsrechtler, Technik- und Datenschutzexperten, die Opposition und die Öffentlichkeit „die Gelegenheit, sich eine fundierte Meinung zu bilden“. Bei diesem Thema gehe es um die Abwägung zweier wichtiger Anliegen, bekräftigten die Grünen: Sicherheit vor Terrorismus und Schutz der Bürgerrechte. „Ein so großes Vorhaben muss auch entsprechend breit von Expert:innen und auf Grundlage von Fakten diskutiert werden - tun wir das transparent in der Öffentlichkeit, damit sich alle ein Bild zum Entwurf des Innenministeriums machen können“, meinte Maurer.

Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern wird begrüßt

Zu den andauernden Ermittlungen sagte Karner am Montag, es verfestige sich das Bild von "Anschlagsplanung und Radikalisierung". Dass laut Standard (Montags-Ausgabe) nach aktuellem Ermittlungsstand acht für das Konzert vorgesehene Security-Mitarbeiter als amtsbekannt identifiziert worden seien, bestätigte Karner auf Nachfrage nicht. Bei den betroffenen Sicherheitsleuten war indes laut Standard kein Bezug zum Terrorplot bekannt. Eine mögliche Schaffung einer verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter bei Großveranstaltungen begrüßte Karner generell auf Nachfrage. Dies wäre "gut und vernünftig". Auch die Grünen können sich ein eigenes Gesetz vorstellen. 

Die Freiheitlichen orteten indes die Verantwortung für die Konzertabsagen bei der Volkspartei. Die ÖVP habe ein "peinliches Sicherheitschaos" hinterlassen, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Dieses bzw. die verbundene Kommunikation sei für die schlussendlichen Absagen verantwortlich. Man habe nach der Warnung aus dem Ausland "viel zu lange zugewartet, anstatt entschlossen zu handeln". Dadurch seien auch die Leben jener Menschen gefährdet worden, die sich bereits einen Tag vor dem ersten geplanten Konzert beim Stadion aufgehalten hatten. Man habe offenbar aus dem Terroranschlag vom 2. November 2020 nichts gelernt, schlussfolgerte Schnedlitz: "Die ÖVP hat es allen Ernstes geschafft, die Sicherheit komplett gegen die Wand zu fahren". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie die zuständigen ÖVP-Minister sind für die FPÖ "rücktrittsreif".

Der geplante Anschlag

Der 19-jährige mutmaßliche Anhänger der radikalislamistischen Terror-Organisation "Islamischer Staat" (IS), der gemeinsam mit einem 17-Jährigen einen Terror-Anschlag auf ein Taylor Swift-Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion geplant haben soll, bestritt zuletzt sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe. Nach seiner Festnahme hatte es von Behördenseite noch geheißen, dass er sich "vollumfänglich" geständig gezeigt habe. Sowohl der 19-Jährige wie auch der 17-Jährige sitzen wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft. Auch ein weiterer 18-jähriger Bekannter des Hauptverdächtigen wurde am Sonntag in U-Haft genommen. Er soll jedoch nichts von den mutmaßlichen Anschlagsplänen gewusst haben. Die drei vergangene Woche geplanten Konzerte von Popstar Taylor Swift waren nach Bekanntwerden der Terrorpläne abgesagt worden.

Werner Tomanek als Anwalt

Wie am Montag bekannt wurde, wird der 19-jährige Hauptverdächtige von Rechtsanwalt Werner Tomanek vertreten. Noch am vergangenen Wochenende hatte sich eine andere Anwältin in der Sache bei Interviews zu Wort gemeldet - doch sie dürfte kein Mandat gehabt haben. Tomanek vertritt den 19-Jährigen laut eigenen Aussagen seit Freitag. Zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten wolle er sich erst nach Studium des Aktes äußern.