© Birgit Seiser

Chronik Wien
05/16/2019

Taxler-Konvoi zog gegen Uber durch Wien

Exakt 521 Fahrzeuge waren laut Polizei bei einer Demo für die Gleichstellung des Fahrtenvermittlers Uber dabei.

von Birgit Seiser

Trotz der hunderten Lenker, die sich am Donnerstag zu Mittag beim Donauturm versammelt haben, ist es dort schwer ein Taxi zu bekommen – die Taxler sind nämlich zum Protest hier.

Der Verein Global hat die Demo organisiert, zu der sich auch einige Mietwagenfahrer angekündigt haben. „Nicht alle Mietwagenlenker fahren für Uber und Co. All jene, die sich – wie die Taxilenker – an das Gesetz halten, haben durch die Geschäftspraktiken von Uber enorme Umsatzeinbußen zu verzeichnen“, sagt Vereinsleiter Irfan Kuna.

Hintergrund der Demo ist die Sorge, dass das geplante Einheitsgesetz für die Branche nicht wie geplant kommen könnte. Wie berichtet, soll die neue Regelung dem Groll, den die Taxler gegen Fahrdienstvermittler wie Uber hegen, ein Ende setzen.  

„Wir trauern der Zeit nach, wo die Gesetze unseres Landes noch eine Bedeutung hatten“ steht unter anderem auf Schildern geschrieben, die die Demo-Teilnehmer mitgebracht haben.  

Ein kleiner Teil der Demo-Teilnehmer machte sich nach dem Zusammentreffen beim Donauturm auf den Weg in die Innenstadt. Laut ARBÖ und ÖAMTC kam es zu Verkehrsbehinderungen. Am frühen Nachmittag war demnach die Ringstraße betroffen.

Abschlusskundgebung am Nachmittag

Entlang der ganzen Protestroute von der Arbeiterstrandbadstraße bis zum Museumsplatz kam es zu zähem Verkehr. Die Abschlusskundgebung sollte um 16:00 Uhr enden.

Der Protest wurde von der Taxi-Innung der Wiener Wirtschaftskammer nicht unterstützt. Innungsobmann Gökhan Keskin hatte aber erst gestern Verständnis geäußert. Man verstehe sich als Vermittler zwischen den Taxlern und der Politik.

Gesetz soll im Herbst beschlossen werden

Von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hieß es in einer Aussendung, dass der Plan, das Taxi- und das Mietwagengewerbe zu vereinheitlichen, außer Streit stehe. Die gesetzlichen Maßnahmen würden in den nächsten Wochen in Begutachtung geschickt werden.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sah zuletzt gegen Ende Februar einen Kompromiss in den Verhandlungen zum Gelegenheitsverkehrsgesetz erzielt, wonach es zur Vereinheitlichung der beiden Gewerbe komme. Mietwagenlenker sollten demnach künftig ebenfalls eine Ausbildung absolvieren müssen.

Für die Prüfung sollte es eine Übergangsfrist geben. Außerdem sollten Tarifbestimmungen transparenter gestaltet und je nach Region unterschiedlich gestaffelt werden.

„Beschlossen werden soll das neue Gesetz bis zum Herbst“, hieß es heute von den Verkehrssprechern der Regierungsparteien Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Christian Hafenecker (FPÖ).