Derzeitiges Uber-System begünstigt laut Handelsgericht Verstöße

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Chronik Wien
05/06/2019

Taxi gegen Uber: US-Firma zieht bei Gericht wieder den Kürzeren

Das US-Unternehmen hatte Taxi 40100 wegen "unlauterer Exekutionsführung" beim Handelsgericht geklagt.

von Anna-Maria Bauer

Mit dem Ziel, dass keine Strafanträge mehr eingebracht werden dürfen, wandte sich die amerikanische Fahrtenvermittlungs-App Uber im März diesen Jahres an das Handelsgericht Wien und warf der Vermittlungszentrale Taxi 40100 „unlautere Exekutionsführung“ vor.

Das Handeslgericht sieht das offenbar anders. Es „liegt keine unlautere Exekutionsführung vor". 40100 würden "nur ein ihm zustehendes Recht" ausüben, heißt es im aktuellen Beschluss.

Unlauterer Wettbewerb

Zur Erklärung: Vor einem Jahr hatte das Handelsgericht die erste einstweilige Verfügung gegen Uber ausgesprochen. Die Taxifunkzentrale 40100 hatte wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt.

Uber nahm die App daraufhin zwei Tage offline und stellte das System um - es wurden neue Verträge mit den Partnern aufgesetzt und Fahrer wurden dazu angehalten, die Rückkehrpflicht für Mietwagenfahrer einzuhalten (im Unterschied zu Taxis müssten Mietwagenfahrer nach Ende einer Fahrt zurück in die Zentrale).

Taxi 40100, die die Vorgehensweise von Uber genau beobachtete, sah nach der Umstellung keine große Veränderung auf der Straße. Und so brachte die Taxifunkzentrale mit Anwalt Dieter Heine weitere Klagen ein.

"Verstöße systemimmanent"

Uber versuchte vor Gericht darzustellen, das Vermittlungssystem angepasst zu haben.

Doch für das Handeslgericht war das zu wenig, „weil davon auszugehen ist, dass auch durch das Anbieten des adaptierten Vermittlungssystems gegen die einstweilige Verfügung verstoßen wird. Die Services beziehungsweise Apps von Uber sind weiterhin technisch derart konzipiert, dass Verstöße gegen die Landesbetriebsordnung systemimmanent sind“.

Uber hat nun zwei Wochen Zeit, gegen die Entscheidung des Handelsgerichts Rekurs zu erheben.

1,24 Millionen Euro Strafe

Indes hat das Gericht bereits Strafen in der Höhe von 1,24 Millionen Euro gegen Uber verhängt. Gezahlt hat Uber noch nicht.

Kunden können die App weiterhin ungestört nutzen.