Chronik | Wien 12.01.2013

Mariahilfer Straße: Tauziehen um kleine Bürgerbefragung

APA9883488 - 19102012 - WIEN - ÖSTERREICH: Übersicht bei der Mariahilfer Straße Kreuzung Neubaugasse, am Freitag, 19. Oktober 20… © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Bewohner sollen nur noch über Details abstimmen, aber nicht über das Gesamtprojekt.

Mitreden" dürfen einige Mariahilfer und Neubauer über das Schicksal der Mariahilfer Straße. Aber auch nur über Details. Etwa darüber, ob an zwei bestimmten Kreuzungen künftig für den Querverkehr eine Durchfahrt ermöglicht werden soll, oder ob die Buslinie A 2 eine neue Route bekommen soll.

Der Rest – nämlich die Errichtung einer Fußgängerzone im größten Teil der Geschäftsstraße – gilt als beschlossene Sache, wie man im Planungsressort des Rathauses meint.

Mit einer kleinen „ Bürgerbefragung“ will die grüne Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou die aktive Einbindung der Anrainer signalisieren. Sie hat deshalb für kommenden Montag Vertreter beider Bezirke eingeladen, um Details der Befragung festzulegen.

Dass die Angelegenheit alles andere als leicht sein wird, zeigt ein Blick in den Terminkalender der Stadträtin: Für die Aussprache wurden fünf Stunden (13 bis 18 Uhr) blockiert.

Mit ein Grund: Der Koalitionspartner SPÖ hatte im grünen Bezirk Neubau kurz vor Weihnachten mit der ÖVP einem FP-Antrag zugestimmt, der auch eine grundsätzliche Frage zur Umgestaltung beinhaltet. Vassilakou wurde aufgefordert, die Frage, „ob alles so bleiben soll, wie es ist“, in die Bürgerbefragung aufzunehmen.

Parteiinsider glauben, dass nach einer Häupl-Intervention beim roten Bezirksvize Rainer Husty diese Zustimmung bedauert wird. Die Frage soll so nicht zugelassen werden. Allerdings: Die SPÖ-Basis im Befragungsbereich gilt als unberechenbar. Das weiß man, seit die Bezirkspartei vor den Wiener Wahlen mit einer Teil-Fußgängerzone (Stiftgasse bis Neustiftgasse) in den Wahlkampf zog.

Ärger in Mariahilf

Nicht viel anders sieht es in Mariahilf aus: Noch im September lag ein Konzept für die Mariahilfer Straße vor, das von allen Parteien und auch von der Wirtschaftskammer bereits abgesegnet war. Die Geschäftsstraße sollte mit breiteren Gehsteigen stadteinwärts als Einbahn geführt und Radfahrern sowie dem Bus- und Lieferverkehr vorbehalten werden.

Als Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann aus einem Krankenstand zurückkehrte, verwarf sie die Pläne und propagierte mit Thomas Blimlinger, dem grünen Bezirkschef von Neubau, plötzlich die FuZo-Vollvariante. Seither protestiert die Wirtschaft: „Es droht der Verlust des Einkaufsstraßen-Charakters.“

Um nun bei der vermutlich Anfang Februar stattfindenden Bürgerbefragung keine Abfuhr zu erleben, werden nur kleine Details befragt. Und das auch nur in der direkten Umgebung. So werden nur ein paar Hundert Anrainer darüber mitentscheiden, ob die Kreuzung Schottenfeldgasse-Webgasse für den Durchzugsverkehr offen bleiben soll, und wie eine Querung der Fußgängerzone an der Kreuzung Otto-Bauer-Gasse und Zieglergasse (oder wahlweise auch Andreasgasse) gestaltet werden soll.

Dass die betroffenen Anrainer dem Durchzugsverkehr skeptischer gegenüberstehen, gibt Blimlinger zu.

Nicht gefragt werden über die neue Verkehrssituation etwa die Bewohner der Lindengasse. Sie werden mit der Sperre der Mariahilfer Straße natürlich mehr Verkehr verkraften müssen, wenn Shopping-Kunden zu den Garagen fahren oder der Lieferverkehr außerhalb der Zufahrtszeiten einen Ausweg sucht.

Dass den Bewohnern der Lindengasse nach dem U-Bahnbau eine „ewige Verkehrsberuhigung“ zugesagt worden war, ist offenbar im Bezirksamt schon vergessen.

Interessantes Detail, das am Montag neben der Formulierung der Fragen auch abgehandelt werden wird: Die Stimmzettel sollen nicht nach Bezirken getrennt ausgezählt werden. Der Grund: Sollte es in einem Bezirk eine andere Mehrheit geben, soll man dies nachher nicht nachvollziehen können.

Erstellt am 12.01.2013