Immer wieder kommt es zu Konflikten, weil im Stadtpark Obdachlose nächtigen. Im Oktober 2013 (siehe Bild) wurden rund 20 Schlafplätze von Obdachlosen geräumt

© KURIER/Jeff Mangione

Wien
04/13/2015

Streit über Obdachlose: "So redet man nur über Tiere"

Wiens Caritas-Chef Schwertner und VP-Sicherheitssprecher Ulm über Obdachlose im Stadtpark.

von Anna-Maria Bauer

Vor eineinhalb Jahren wurden Obdachlose von ihren Schlafplätzen im Wiener Stadtpark vertrieben. Nun gibt es wieder einen Konflikt. In einer Gemeinderatsanfrage forderte Wolfgang Ulm (VP) Maßnahmen gegen die Zeltstadt. Es kam fast wieder zur Räumung. Derzeit sind die Obdachlosen in einer Einrichtung untergebracht. Der KURIER lud Wolfgang Ulm und Klaus Schwertner zur Diskussion.

KURIER: Herr Ulm, haben Sie schon einmal mit den Obdachlosen im Stadtpark gesprochen?

Wolfgang Ulm:Ich gehe immer wieder durch den Stadtpark. Ich stelle fest, dass die Obdachlosen versuchen, unter sich zu bleiben. Die Situation ist trotzdem unbefriedigend. Sowohl für Wiener als auch für die Personen, die dort geschlafen haben. Gute Sozialpolitik sieht anders aus.

Klaus Schwertner: Ich fürchte, dass Sie noch nie mit den Obdachlosen gesprochen haben. Ich habe das getan. Die Sozialarbeiter der Gruft sind jeden Tag auf Streetwork. Wir verteilen Schlafsäcke, damit Menschen nicht erfrieren. Das macht uns in Ihren Augen vermutlich zu Beitragstätern.

Ulm: Das ist eine Unterstellung. Ich möchte auch, dass Menschen in Not geholfen wird. Ihnen wird aber nicht geholfen, wenn sie bei Minusgraden im Park schlafen.

Schwertner: Es wird immer akute Obdachlosigkeit geben.

Ulm: Weil die Sozialpolitik nicht funktioniert.

Schwertner: Falsch. Sie kennen sich als Sicherheitssprecher der ÖVP offenbar mit sozialen Fragen zu wenig aus. Für akute Obdachlosigkeit gibt es viele Gründe. Die Menschen sind oft psychisch krank oder noch nicht so weit, Hilfe anzunehmen. Deshalb ist aufsuchende Sozialarbeit so wichtig. Und deshalb empört mich Ihre Anfrage nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Ulm: Herr Kollege, Sie haben zwar freundlich begonnen, aber in Ihrer Wortwahl merke ich, dass Sie doch aufmagaziniert daherkommen.

Schwertner: Tue ich nicht. Ich verwende Wörter wie aufmagaziniert nicht. Ich möchte keine gewaltvolle Sprache. Sie aber schreiben in Ihrer Anfrage "Menschen hausen im Zeltlager" – So rede ich über Tiere, nicht über Menschen.

Ulm: Ich finde , das ist eine aggressive Sprache, die Sie an den Tag legen.

Schwertner: Sie reden über hausen, nicht ich.

Ulm: Aber jetzt haben wir erfreulicherweise eine Lösung.

Schwertner: Ihre Anfrage hat fast zu einer Räumung geführt. Übrigens am Freitag vor Ostern, dem größten kirchlichen Fest. Ich bin froh, dass das dank Polizei, Fonds Soziales Wien und Caritas verhindert werden konnte.

Im Rahmen des Winterpakets gibt es in Wien derzeit 450 zusätzliche Schlafplätze in Wien.

Ulm: Warum haben die Obdachlosen vom Stadtpark erst jetzt ihren Platz bekommen?

Schwertner:Sie wollen das offenbar nicht verstehen. Weil es manchmal Jahre dauern kann, bis Obdachlose in eine Einrichtung ziehen können – selbst dann, wenn es genügend Schlafplätze gibt.

Ulm: Das ist doch unglaubwürdig. Sie gehen am Freitag hin, wenn geräumt wird und in den Tagen danach funktioniert auf einmal, was jahrelang nicht funktioniert hat? Dann können Sie der ÖVP Wien ja dankbar sein.

Schwertner: Nein. Falsch.

Ulm: Ich wundere mich über Ihre Empörung. Wir wollen doch eigentlich dasselbe. Wir wollen, dass Menschen sinnvoll geholfen wird. Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir, die ÖVP, kein soziales Gewissen hätten. Ich bin stolz auf die christlich-soziale Tradition der ÖVP.

Schwertner: Wenn ein Gesetz wie die Kampierverordung dazu verwendet wird, dass obdachlose Menschen vertrieben werden, entspricht das nicht der humanitären Tradition, die ich mir von der Stadt Wien erwarte. Wenn wir menschenverachtende Politik wahrnehmen.

Ulm: Damit meinen Sie aber nicht mich?

Schwertner: Das habe ich nicht behauptet. Aber wenn wir menschenverachtende Politik wahrnehmen, werden wir als Caritas immer aufschreien.

Herr Ulm, Sie haben dazu beigetragen, dass gewerbsmäßiges Betteln verboten ist. Sie sagen, 99 Prozent der Bettelei in Wien ist gewerbsmäßig.

Schwertner: Insgesamt gab es in ganz Österreich eine einzige Verurteilung , bei der ein armutsbetroffener Mensch ausgebeutet wurde. Sie machen Bettler zu Kriminellen. Ich glaube, Sie würden Armut gerne verbieten.

Ulm: Wie lösen Sie denn das Betteln? Wie wollen Sie gegen das Unwesen vorgehen?

Schwertner: Unwesen? Hören Sie sich eigentlich zu?

Ulm: Es ist doch ein Missstand! Finden Sie das erfreulich?

Schwertner: Armut ist wie ein Stachel. Und er hinterlässt eine Narbe. Mir kommt es aber so vor, als würden Sie diese Narbe gerne wegschminken. Ich sage: Schauen wir uns an, wie wir die Narbe heilen können. Wir müssen Armut bekämpfen, nicht die Armen.

Ulm: Es kann nicht das Ziel sein, dass Leute hier betteln. Davon hat niemand etwas.

Schwertner: Das Einkommen eines Bettlers sichert oft das Überleben einer ganzen Familie. Betteln zu verbieten, finde ich zynisch.

Ulm: Sie haben ja keine politische Vision. Wenn ich Betteln erlaube und die Einreise erleichtere – was ist das Ergebnis? Es kommen immer mehr Bettler nach Österreich.

Schwertner: Wenn Sie nach meiner Vision fragen: In einer idealisierten Welt gibt es weder Bettler noch Obdachlose.

Ulm: Das haben wir für die erreicht, die Anspruch auf Mindestsicherung haben. Die anderen halten sich rechtswidrig in Österreich auf. Denen muss in ihren Heimatländern geholfen werden.

Schwertner: Auch obdachlose Niederösterreicher haben in Wien keinen Anspruch. Das kann’s nicht sein.