AKH-Ärzte fordern rasche Lösung zu Arbeitszeiten

Mehrere hundert Ärzte haben sich am Mittwochvormittag im Wiener AKH versammelt, um bei einer Betriebsversammlung eine rasche Lösung in der Frage der Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes zu fordern. Betriebsrat und Ärztekammer orteten dabei durchaus schlechte Stimmung in der Belegschaft.

Während der Versammlung lief das größte Spital Österreichs nur im Notbetrieb, das Chaos blieb dennoch aus. Nicht dringende Operationen wurden verschoben und sollen in den kommenden Tagen nachgeholt werden, sagte AKH-Direktor Herwig Wetzlinger.

Mehr Druck auf Rektorat

Mit der ausgedehnten Betriebsversammlung, die parallel zu jener an der Medizinischen Universität in Innsbruck stattfand, wolle man ein ganz klares Signal setzen, betonte Betriebsrat Martin Andreas. "Es zeigt, dass die Kollegen eine rasche Lösung wollen und sich das auch von der Politik erwarten", meinte er. Die Versammlung heute soll auch ein bisschen mehr Druck in die noch laufenden Verhandlungen mit dem Rektorat bringen.

Dass die Ärzte der städtischen Spitäler kürzlich mit großer Mehrheit die Einigung zwischen Stadt und Krankenanstaltenverbund (KAV) abgelehnt haben, wirke sich zwar nicht direkt auf die AKH-Verhandlungen aus. "Aber es zeigt, dass es keine Lösung geben kann, die nicht von den Kollegen mitgetragen wird", so Andreas.

Für Kammer-Präsidenten Szekeres hat das KAV-Nein vor allem auch Folgen für das gesamte Wiener Gesundheitssystem. Wenn es weder im AKH noch im KAV eine Lösung gebe, werde das Konsequenzen für die Patienten haben, zeigte er sich überzeugt. "Ich bin mir inzwischen auch nicht mehr sicher, ob es nicht Absicht seitens des Rektorats und der Stadt Wien ist, das Gesundheitssystem hinunterzufahren - ohne es wirklich zuzugeben", sagte Szekeres.

Die schon derzeit vorhandene ärztliche Unterbesetzung zeige sich im Besonderen durch die überlangen Wartezeiten in den Ambulanzen sowie Gangbetten in fast allen KAV-Spitälern, so Szekeres in einer Aussendung. Dieser Trend werde sich noch fortsetzen, sollte die Gemeinde Wien an ihren Plänen einer Personalreduktion festhalten.

Chaos blieb aus

Der Notbetrieb des AKH gestaltete sich zumindest am frühen Vormittag problemlos. Lange Warteschlangen waren kaum zu sehen, die Gänge des Spitals waren im Vergleich zu anderen Tagen eher leer. Ambulanzen seien für dringende Fälle geöffnet, planbare Untersuchungen bzw. Therapien sowie planbare Operationen seien bereits im Vorfeld verschoben worden, erklärte das Rektorat.

Aufgeschobene Eingriffe sollen durch zusätzliche OP-Kapazitäten in den nächsten Tagen kompensiert werden. Man sei bemüht, den Tag mit möglichst wenig Problemen für die Patienten abzuwickeln. Für Akutfälle werde es gar keine Auswirkungen geben, wurde versprochen.

Den Unmut der Patienten fürchtet Szekeres nicht: "Ich habe nicht das Gefühl, dass die Patienten grantig sind. Die haben sich darauf eingestellt, es sind weniger Menschen hier als sonst." Im Endeffekt gehe es eben darum, das Gesundheitssystem zu erhalten. "Ich kann nicht in den Krankenhäusern herunterfahren, im niedergelassenen Bereich herunterfahren und dann den Best Point of Service suchen. Denn dann haben wir einen No Point of Service", meinte er.

Wehsely lädt zu Krisen-Treffen

Indes initiierte die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ein - möglicherweise entscheidendes - Gespräch in Sachen Ärztearbeitszeit im Krankenanstaltenverbund (KAV). Sie wird für morgen, Donnerstag, Abend die Vertreter der Gewerkschaft und der Ärztekammer ins Rathaus laden. Zuvor finden entscheidende Sitzungen der jeweiligen Verhandlungspartner statt.

Man werde alle an einen Tisch bitten, um über die weitere Vorgangsweise zu reden, teilte eine Sprecherin der Ressortchefin am Mittwoch der APA mit. Ab 21.00 Uhr soll das Treffen, das ausdrücklich nicht als Verhandlungsrunde angesetzt ist, stattfinden. Eingeladen werden Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, der Vorsitzende der Gewerkschaft für Gemeindebedienstete, Christian Meidlinger, und Hermann Leitner, Obmann der Kurie für angestellte Ärzte.

Kurier der Ärztekammer tagt

In den Stunden davor finden bereits entscheidende Sitzungen statt. Am Donnerstagnachmittag tagt die Kurie der Ärztekammer, die die Ablehnung des jüngst paktierten Arbeitszeit-Maßnahmenpakets bestätigen wird. Damit wird das "Njet" der KAV-Ärzte bei der Urabstimmung quasi zur offiziellen Kammerhaltung. Die Kurie hat stets betont, dass bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent das Ergebnis als bindend anzusehen ist. Tatsächlich haben fast drei Viertel aller Mediziner bei dem Votum ihre Meinung kundgetan. Ab 18.00 Uhr wird dann der Vorstand der Gewerkschaft tagen. Auch dort wird das Ergebnis der Verhandlungen präsentiert und beraten.

Die Wiener Spitalsärzte hatten das zwischen der Gemeinde Wien, der Gewerkschaft, dem Personalgruppenausschuss sowie der Ärztekammer ausverhandelte neue Arbeitszeitenmodell am Montag mit großer Mehrheit abgelehnt -mehr dazu hier. Am Dienstag wurde am AKH neuerlich verhandelt, nach wie vor geht es um ein neues Arbeitszeit- und Gehaltsmodell und die Frage, wie sich die neue Höchstzeit-Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche auf die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung auswirken wird. Ein Ergebnis brachte die Verhandlungsrunde nicht.

Nicht nur im AKH, auch in den Gemeindespitälern geht es weiterhin rund: Der Streit um das neue Arbeitszeitmodell gipfelte in einem Maulkorberlass im KAV. Mehr dazu lesen Sie im unteren Abschnitt.

Der Streit um das neue Arbeitszeitmodell gipfelt in einem Maulkorberlass im Krankenanstaltenverbund (KAV). In einem internen Mail droht Personalchefin Renate Christ rebellischen Ärzten mit dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Entlassung.

Hintergrund: In letzter Zeit seien von dienstlichen PCs während der Dienstzeit private eMails zum "Arbeitszeitmodell Neu" versendet worden (siehe Faksimile). Noch dazu an einen großen Kreis von Lesern innerhalb und außerhalb des KAV. Das widerspreche einem Erlass der Magistratsdirektion zur Internet-Nutzung.

Darin ist zwar festgehalten, dass die private Nutzung von eMails im geringen Umfang gestattet ist. Diese eMails dürfen allerdings "nicht dem Ruf oder dem Ansehen des Magistrats schaden oder diesen in Misskredit bringen". Genau das sieht man jetzt im KAV im Streit um das neue Arbeitszeitmodell gegeben.

Kritik

Überreaktion

Massive Kritik kommt auch von Gernot Rainer, Gründer der neuen Ärzte-Gewerkschaft Asklepios (die im Rathaus lapidar als Verein bezeichnet wird). Er sieht "eine Überreaktion der Generaldirektion". Zumal der Inhalt aller Mails immer transparent für den Dienstgeber gewesen sei. Der Erlass habe "einschüchternde Wirkung", bestätigt er. Die Verwendung des besagten Mail-Verteilers sei deutlich zurückgegangen – weshalb man nun auch überlege, einen alternativen Kommunikationskanal für Ärzte einzurichten.

Im KAV versucht man unterdessen zu beruhigen. "Das waren Mails an große Verteiler. Daher wurde der Erlass noch einmal in Erinnerung gerufen", sagt eine Sprecherin. KAV-Generaldirektor Udo Janßen zeigt ebenso Verständnis: "Es gibt bei jeder Veränderung gewisse Ängste." Doch man werde künftig flexibler auf Bedürfnisse eingehen können. "Keiner wird sich das alte Modell in fünf Jahren wieder wünschen", prophezeit Janßen.

Dafür muss es allerdings erst einmal beschlossen werden. Stadträtin Wehsely betonte, für Nachverhandlungen nicht zur Verfügung zu stehen. Am Donnerstag wird die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten noch einmal über das Arbeitszeitmodell beraten. "Die Vereinbarung ist eine gute Vereinbarung", sagt Gewerkschafts-Chef Christian Meidlinger. Die Umfrage sei eine Umfrage der Ärzte. "Die Gewerkschaft vertritt aber mehr als nur eine Berufsgruppe."