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Chronik Wien
03/18/2019

Strache zu Heumarkt-Projekt: "In dieser Form gestorben"

Nachdem die Wiener SPÖ das umstrittene Heumarkt-Projekt in Wien vorerst kippte, war heute die Regierung am Wort.

Das geplante Heumarkt-Hochhaus war stets umstritten, zuletzt stellte die Beobachtermission "Advisory Mission" fest, dass sich das Projekt Heumarkt Neu "sehr negativ" auf den universellen Wert der Welterbestätte auswirken werde. Bei einer Realisierung mache das die Inkludierung Wiens in die Welterbe-Liste künftig unvertretbar. Die Wiener SPÖ reagierte und verkündete am gestrigen Sonntag eine "zweijährige Phase des Nachdenkens". Vorerst wird sich also nichts ändern. Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) beteuerte zudem am Montag, dass der Status als Weltkulturerbe der Stadtregierung am Herzen liege. Man werde den Dialog mit dem Welterbezentrum der UNESCO und ICOMOS intensiv fortsetzen. "Weiters stehen wir in einem konstruktiven Dialog mit dem Projektwerber", stellte er klar.

Die Bundesregierung drängt nun aber darauf, das Projekt gänzlich zu stoppen. Die Ankündigung einer zweijährigen Pause sei jedenfalls "nicht das, was gefordert ist", so Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz. Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist "Gefahr im Verzug." Er sei "Wiener mit Leib und Seele" und werde daher nicht "tatenlos zusehen". Strache betonte bereits zu Beginn der Pressekonferenz, dass es wichtig sei, "unser kulturelles Erbe zu bewahren und nicht Spekulanten zu überlassen, die aus dem rot-grünen Dunstkreis kommen."

Die nächsten Schritte

Österreich ist nun von der UNESCO aufgefordert einen jährlichen Bericht vorzulegen, in dem aufgeschlüsselt ist, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um zu reagieren. Klar sei jedenfalls, dass "das Projekt in der aktuellen Form nicht kommt", so Blümel. Die Regierung wird nun einen Brief an die Stadt Wien senden, mit der Bitte um eine Klarstellung, dass den Forderungen der UNESCO auch nachgekommen wird.

Danach sieht Blümel zwei Möglichkeiten: "Entweder, verpflichtet sich die Stadt Wien dazu, das Projekt in der jetzigen Form nicht zu realisieren. Ansonsten werden wir die entsprechende Weisung erteilen." In welcher Form das geschehen könnte, ist aber noch offen. Das sei noch zu klären, hieß es heute. Der Minister betonte jedoch: "Es gibt einige Rechtsauffassungen, dass wir das tun können und tun müssen." Die Österreichische UNESCO-Kommission begrüßte jedenfalls das "eindeutige Statement zum Erhalt der Welterbestätte Wien", wie man via Presseaussendung mitteilte.

Gleichzeitig ist die Causa Heumarkt am Montag auch im Bundesverwaltungsgericht Thema. Heute wird entschieden, ob für das Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. 

Eislaufverein fürchtet um Existenz

Dass die erneute Verzögerung sich negativ auf den Wirtschaftsstandort Wien auswirken könnte, wurde heute zumindest nicht völlig ausgeschlossen. Zuletzt hatte die Wiener Wirtschaftskammer das Hochhaus-Projekt ausdrücklich begrüßt - und es als klares und positives Signal an Investoren gewertet. Blümel gestand heute ein, dass es auch für den Projektbetreiber - Michael Tojners Wertinvest - eine "schwierige Situation" sei. Denn dieser habe sich an die Vorgaben der Stadt gehalten, die eben unzureichend gewesen seien.

Nach der vorläufigen Zwangspause für den Turm am Heumarkt, fürchtet etwa auch der dort ansässige Wiener Eislaufverein (WEV), zwischen den "divergierenden Interessen" zerrieben zu werden. Seit dem Grundstücksverkauf 2008 durch den Wiener Stadterneuerungsfonds (er war damals beim Innenministerium angesiedelt und wurde mittlerweile aufgelöst, Anm.) habe der WEV nicht mehr in die Infrastruktur investiert, da klar gewesen sei, dass bauliche Veränderungen bevorstehen, heißt es in einer Aussendung. "Jetzt wird jede Erneuerung weiter verzögert."

Der WEV erhalte keine Subventionen und lebe vor allem von Untervermietungen – etwa im Sommer, außerhalb der Saison. Genau diese seien aufgrund der unklaren Lage aber unmöglich: "Niemand ist bereit, in einer solch unklaren Lage zu mieten bzw. zu investieren." Der WEV rufe alle politischen Kräfte auf, seine Existenz zu sichern.

Ursprünglich hätte der WEV 2020 in sein Ausweichquartier am Schwarzenbergplatz übersiedeln sollen. Im Herbst war bekannt geworden, dass er aufgrund von Verschiebungen beim Baustart einen Winter mehr an seinem in die Jahre gekommen Stammsitz verbringen muss. Die Übersiedlung war zuletzt für die Saison 2021/22 geplant.