Stadtstraße: Wissenschaft kritisiert "Durchdrücken" veralteter Projekte

Wissenschafter des Forums Wissenschaft & Umwelt (FWU) haben am Montag erneut den geplanten Bau der Wiener Stadtstraße kritisiert. "Eine Stadtentwicklungspolitik, die auf Autobahnen und vierspurige Autostraßen angewiesen ist, ist weder zukunftsfähig noch klimaverträglich", sagte Verkehrswissenschafter Hermann Knoflacher bei einer Pressekonferenz. Vielmehr sollten sämtliche Straßenprojekte auf Umweltverträglichkeit und soziale Auswirkungen überprüft werden.

Knoflacher erinnerte daran, dass Wien in den 1970er-Jahren aufgrund des Widerstandes von Bürgerinnen und Bürgern auf den Ausbau von neuen Autobahnen verzichtet und eine Verkehrskonzeption für eine zukunftsfähige, sozial- und klimaverträgliche Politik erarbeitet hat. "Es war eine radikale Abkehr von der autoorientierten städtischen Verkehrspolitik, die international beispielgebend wirkt, auch wenn die damals angestrebten Ziele noch lange nicht erreicht sind", sagte der Wissenschafter.

Hätte die Stadtregierung damals so wie heute agiert und reagiert, hätte Wien "nicht nur die Autobahnen am Gürtel und am Donaukanal, sondern auch kein funktionierendes Straßenbahnnetz mehr, dafür aber unlösbare Umwelt-, Sozial- und Betriebsansiedlungsprobleme".

Veraltete Gesetze

Der Jurist Josef Unterweger kritisierte, dass für Verkehrsprojekte 2022 längst veraltete Gesetze gelten würden. "Das Bundesstraßengesetz 1971 entspricht im Wesentlichen dem Bundestraßengesetz 1921. Das, was im Straßenbau 1921 oder 1948 passend war, kann aber im Jahre 2022 völlig unpassend sein. Staatsform, Gesellschaft, Umwelt, Klima, Bevölkerungsgröße, Wirtschaft, Verkehrsmittel, Straßenbau und vieles mehr haben sich seit 1921 verändert", so Unterweger.

Zudem bemängelte der Jurist, die Art und Weise des Zustandekommens von großen Verkehrsprojekten. Die Projektanten, die Bundesländer und Gemeinden, schaffen sich demnach "die Gesetze selbst, beantragen die Projekte selbst, bewilligen sie sich selbst und kontrollieren sie selbst. Das ist dann nicht rechtsfrei, sondern gesetzeskonform".

Wien "in vielen Bereichen beispielgebend", aber

"Wien ist in vielen Bereichen des Klimaschutzes schon jetzt beispielgebend, und hat kürzlich einen zukunftsweisenden Klimafahrplan vorgelegt, mit dem es Netto Null 2040 schon sehr nahe kommt", unterstrich Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, Präsidentin des FWU. Dessen Umsetzung erfordere aber auch ein Überdenken und Neuplanen gerade großer Infrastrukturvorhaben, denn bauliche Infrastrukturen, bestimmen das Verhalten der Menschen auf Jahrzehnte hinaus. "Durchdrücken von Projekten, die konzipiert wurden, bevor die Stadt bzw. der Staat sich zu Klimazielen bekannt hatten, kann da kontraproduktiv wirken", kritisierte die Klimawissenschafterin.

Das FWU forderte, dass alle Projekte – egal, ob sie schon in Arbeit sind oder noch in Schubladen liegen - hinsichtlich Klimaschutz, aber auch Biodiversität, sozialen Wirkungen und Lebensqualität kritisch geprüft, bewertet und wenn nötig gestoppt werden. Ausschreibungsbedingungen und Planungsvorgaben sollten dementsprechend gestaltet werden.