Stadträtin würde AKH um einen Euro verkaufen

Ab Donnerstag tagt die Wiener SPÖ wieder im burgenländischen Rust. Im Vorjahr präsentierte Stadträtin Sonja Wehsely dort das Wiener Spitalskonzept 2030. Ist seither etwas geschehen – und wenn ja, was?

KURIER: 2011 haben Sie in Rust das Spitalskonzept 2030 präsentiert. Aus 12 Gemeindespitälern sollen 7 werden. Sind erste Schritte bereits erfolgt?
Sonja Wehsely: Wir haben dem Krankenanstaltenverbund nun ein Aufsichtsgremium zur Seite gestellt. Experten prüfen, ob strategische Ziele umgesetzt werden. Wir liegen auch im Plan, wenn es darum geht, die Leistungen des Kaiserin-Elisabeth-Spitals in die Rudolfstiftung beziehungsweise ins Donau- und ins Wilhelminenspital zu übersiedeln. Das Kaiser-Franz-Josef-Spital wird neu gebaut und bei der Dezentralisierung der Psychiatrie kommen wir gut voran. Das Krankenhaus Nord geht 2015 in Teilbetrieb.

Bleibt die Dauerbaustelle AKH. Wann gibt’s Reformen?

Zwei Drittel des eine Milliarde Euro schweren AKH-Budgets kommen von der Stadt. Wenn es mit dem Bund zur gemeinsamen Betriebsgesellschaft kommen soll, muss Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP) auch die Hälfte des Budgets tragen. Ich glaube daher kaum, dass es der Minister eilig hat. Die Uniklinik bekommt er schließlich nie mehr so billig wie heute. Ich habe der Finanzministerin deshalb auch öfters angeboten, das Spital um einen Euro zu kaufen. Sie ist nicht darauf eingegangen.

Wann kommt die Lösung?

Wir haben dem Minister nun unser Positionspapier geschickt und warten noch auf seine Antwort.

Wien muss bis 2016 eine Milliarde einsparen. Wird das Spitalskonzept nun nachjustiert, um eher Geld zu sparen?

Der Druck ist größer, ja. Spitäler muss man bei laufendem Betrieb sanieren oder neu bauen. Das dauert. Der Plan war immer, bereits 2027 alle Maßnahmen umgesetzt zu haben. Natürlich müssen wir zahlreiche Schritte setzen, um ab 2016 nicht mehr als den erwarteten BIP-Anstieg von 3,6 Prozent Ausgabensteigerungen pro Jahr zu haben. Derzeit liegen wir bei sechs Prozent. Wichtig ist: Wir sparen, um sicherzustellen, dass Spitäler nicht wie in Deutschland privatisiert werden müssen.

Was sagen Sie zu dem Gerücht, dass Minister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Andreas Schieder nach Wien und Sie in den Bund wechseln könnten?

Geh, bitte, die Herausforderungen rund um das Wiener Spitalskonzept sind groß. Und ich will das jetzt auch selber umsetzen.

Die mächtige Wiener SPÖ auf Selbstfindungstrip

Rust ist Ritual. Ein Mal im Jahr wird die kleinste Statutarstadt Österreichs zur großen Bühne. Die Wiener Sozialdemokratie begibt sich auch heuer wieder auf Familienausflug an den Neusiedler See, um in der holzvertäfelten Tennishalle des Seehotels ihre dreitägige Klubklausur abzuhalten. Bundeskanzler Werner Faymann wird ebenso anwesend sein und eine Rede halten wie Bürgermeister Michael Häupl und sein Berliner Amtskollege Klaus Wowereit (SPD). Das Motto der heurigen Veranstaltung: "Wien für alle. Alle für Wien."

Wahrscheinlich ist, dass die Genossen nicht nur ihre Freundschaft pflegen, sondern wieder ein Schwerpunktthema prominent präsentieren werden. So wurden hier, am Ufer des Neusiedler Sees, bereits der Gratiskindergarten, das Wiener Spitalskonzept 2030 oder das Krankenhaus Wien Nord aus der Taufe gehoben.

Die Tagesordnung lässt vermuten, dass heuer Wohnbaustadtrat Michael Ludwig mit Neuerungen vorstellig wird. Er schuldet den Wienern noch eine groß angelegte und vom Kontrollamt auch eingeforderte Reform von Wiener Wohnen.