Am Areal der Semmelweis-Klinik profitierten private Geldgeber.

© KURIER/Gerhard Krause

Wien
02/22/2016

Dubiose Grundstücksdeals in Wien: FPÖ schaltet Staatsanwalt ein

Stadtrechnungshof soll Verkauf von Semmelweisklinik-Areal jetzt prüfen. Heiße Debatte im Gemeinderat erwartet.

von Elias Natmessnig

Die Causa rund um dubiose Grundstücksdeals am Areal der Wiener Semmelweis-Klinik dürfte zum Gerichtsfall werden. Wie berichtet, wurden Grundstücke in bester Lage in Währung weit unter dem Marktwert verkauft. Entgegen des Wunsches des Bezirks wurden auf dem knapp 8000 Quadratmeter großen Areal keine Sozialwohnungen sondern exklusive Eigentumswohnungen errichtet. Der gewerkschaftsnahe Bauträger "at home Immobilien" dürfte dabei einen Millionengewinn gemacht haben. Für FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler eine Musterbeispiel, wie die Stadt billigst Wohngrund an rote Bonzen verscherble: "Die Wiener wurden um ihr Eigentum geprellt."

Gemeinderatsdebatte

Die FPÖ hat daher gleich mehrere Initiativen gestartet. Am Dienstag wird im Gemeinderat erst eine mündliche Anfrage, später eine dringliche Anrage an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gerichtet. Zusätzlich bringen die Blauen einen Antrag auf Rückkauf der Semmelweis-Klinik ein. Der Stadtrechnungshof wird von der FPÖ in dieser Causa ebenfalls eingeschaltet.

Aber auch rechtlich wollen die Blauen vorgehen. Guggenbichler: "Wir arbeiten an einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, die wir in Kürze einbringen werden."

Im Fokus soll dabei auch die Rolle des gerichtlich beeideten Gutachters stehen, der das Areal auf einen Wert von 4,9 Millionen Euro schätzte. Dieser hatte zwei Jahre zuvor auf dem selben Areal ein Zinshaus erworben – für nur 500.000 Euro. Für Gemeinderat Alfred Wansch ist das aufklärungsbedürftig. Abgesehen davon, habe die Stadt immer davon gesprochen, keine Gemeindebauten privatisieren zu wollen. "Es ist also unter Bürgermeister Michael Häupl sehr wohl privatisiert worden", kritisiert Wansch.

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