Schiefe Optik bei Chorherrs Verein

Je tiefer man rund um den karitativen Architektur-Verein des Grünen Planungssprechers Christoph Chorherr gräbt, umso mehr Auffälligkeiten treten zutage. Auch wenn bisher nichts eindeutig strafrechtlich Relevantes gefunden wurde, so stellt sich die moralische Frage: Darf ein Politiker als Vereinsobmann Spendengelder von jenen Unternehmen annehmen, über deren Baupläne und Bauvorhaben er mitunter politisch mitentscheidet? Selbst wenn das Projekt "Ithuba", der Bau von Schulen in Südafrika, prinzipiell eine ehrenwerte Sache ist? Die Optik zumindest scheint ziemlich schief.

Ein Beispiel: Am 28. Oktober 2011 präsentiert die damalige Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel (damals ÖVP), die Umgestaltung des "Goldenen Quartiers" nahe des Grabens. Die Stadt will, dass der Bereich um die Bognergasse zu einer Fußgängerzone wird, erklärt sie. Der Investor dort ist die Signa Holding von René Benko, die damit eine massive Aufwertung ihrer Immobilie erfährt.

Am 15. November 2011, also nicht einmal drei Wochen später, unterzeichnet der Kassier von Chorherrs Verein "s2arch_social" eine Spendenbestätigung für die Signa Holding über 100.000 Euro. Alle Beteiligten schließen allfällige Zusammenhänge entschieden aus. Die Signa spende im "Rahmen der sozialen Verantwortung" jährlich eine Million Euro an diverse Vereine und Projekte – eben auch an den Chorherr-Verein.

Noch eine Spende

Anderer Fall, ähnliche Optik: Anfang 2016 spenden laut einem Bericht von meinbezirk.at "die Familie Soravia 14.700 Euro und der Rotary Club Spittal an der Drau 2300 Euro an die Ithuba Wild Coast Schule". Offenbar handelte es sich um eine Spendensammlung beim Begräbnis des Vaters der Immobilien-Entwickler Hanno und Erwin Soravia. Hanno Soravia sagt zum KURIER: "Ich habe damit gar nichts zu tun. Das ist mein Bruder." Erwin Soravia war am Freitag nicht zu erreichen.

Rund ein Jahr zuvor schließt die Stadt Wien mit Soravia einen "städtebaulichen Vertrag" ab. Inhalt sind die umstrittenen Danube Flats ein Hochhausprojekt neben der Reichsbrücke. "Es ist eine Premiere und ein Meilenstein für künftige Projekte", lobte Chorherr bei der Präsentation.

Für die Neos ist Christoph Chorherr der "selbst ernannte oberste Bauherr" der Stadt. Der Grüne sitzt im Planungsausschuss der Stadt und ist stellvertretendeder Chef des Wohnbauausschusses. Als Gemeinderat soll er auch zwei Mal Förderungen an seinen eigenen Verein mitbeschlossen haben, berichtet Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "2012 und 2014 hat er für Förderungen gestimmt, erst 2015 hat er sich auf einmal für befangen erklärt." In den Jahren 2012 und 2014 hat Chorherrs Verein von der Stadt Wien jeweils 100.000 Euro Förderung bekommen. Förderungszweck: Das "Ithuba Community College". 2015 waren es 50.000 Euro.

"Da Christoph Chorherr seit Gründung des Vereins s2arch durchgängig die Position als Obmann ausübt, ist es nicht nachvollziehbar, wodurch sich plötzlich die Befangenheit im Jahr 2015 begründet und welche in den Vorjahren nicht relevant war", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung des Wiener Anwalt Wolfgang List. "Es stellt sich daher die Frage, ob sich Chorherr bei den Abstimmungen stets korrekt verhalten hat."

List, Aufdecker des Kärntner HCB-Skandals, vertritt den Verein Denkmalschutz, der gegen das Bauprojekt "Heumarkt neu" von Michael Tojner ins Feld zieht. Zur Erinnerung: Die grüne Basis hatte sich gegen das Bauprojekt ausgesprochen, die Grünen Gemeinderäte hatten dennoch für das Projekt gestimmt.

Meinl-Reisinger fordert nun, dass es das "mindeste ist, nun alle Bilanzen von Chorherrs Vereins offenzulegen." Noch weiter geht die FPÖ, der Wiener Planungssprecher Toni Mahdalik fordert Chorherr zum Rücktritt auf.

Chorherr selbst hat bereits mehrfach jeglichen Zusammenhang zwischen dem Verein und seiner politischen Tätigkeit zurückgewiesen. Der Investmentbanker Willi Hemetsberger, der das Schul-Projekt Ithuba selbst wesentlich unterstützt, versichert, dass alle Zuwendungen voll transparent waren. 500.000 Euro koste der Betrieb jährlich. "Die Bilanzen sind überprüft, die kann man sich ansehen", beteuert er. Alles sei "sauber und effizient". Dass sich jemand durch eine Spende Vorteile bei Bauprojekten erhoffe, bezweifelt er allerdings. Chorherr bezeichnet er als "Hirn der Operation".

Heumarkt-Verbindung

Zudem gibt es indirekte Verbindungen zum Unternehmer Michael Tojner, der das Projekt "Heumarkt neu" auf dem Gelände des Eislaufvereins realisieren will. Tojner hielt bis Anfang 2013 bei der (dem Chorherr-Projekt namensähnlichen) Ithuba Capital zehn Prozent der Anteile. Hemetsberger hat dann 2009 die Mehrheit an der Vorläuferfirma samt Personal und Eigenkapital von Tojner übernommen. Laut den vorliegenden Spendenbestätigungen überwies die Ithuba Capital im Juni 2011 und im Dezember 2012, jeweils 100.000 Euro an das afrikanische Schulprojekt.

Wie berichtet, hat ein ehemaliger Manager des britischen Hedgefonds Lansdowne im April 2012 sogar 300.000 Euro für den Verein springen lassen. Offenbar als Vermittlung für ein Immobilienprojekt um rund 1,2 Millionen Euro.

Christoph Chorherr ist als Planungssprecher der Grünen und Gemeinderat für Gesetze und Widmungen (mit)verantwortlich, die für die Entwicklung der Stadt entscheidend sind. Er kann daher für seinen privaten Verein nicht Geld von Immobilienentwicklern nehmen, die direkt von seiner Politik abhängig sind. Noch dazu plakatierten die Grünen im Wahlkampf just gegen Immobilienhaie.

Wenn aber die Signa Holding wenige Wochen nachdem das Goldene Quartier präsentiert wird, 100.000 Euro an Chorherrs Verein spendet, ist die Optik mehr als schief. Wurde doch im Zuge die Bognergasse zur Fußgängerzone umgewidmet, ein Umstand der den Wert der Signa-Immobilien steigert. Um genau solche "Zufälle" zu vermeiden, muss ein Obmann darauf achten, woher sein Verein Spenden bekommt. Auch wenn der Verein unbestritten ein sehr tolles Projekt unterstützt. Denn natürlich hat ein Spender Erwartungen. Erinnern wir uns an die Spende der Telekom an Willi Molterers Fußballverein oder die EADS-Millionen für Rapid.

Chorherr sagt, er habe sich nie persönlich bereichert. Aber als Politiker zu zeigen, dass man eine soziale Ader hat, ist sein persönlicher Zusatznutzen.