Sanierung der Justizanstalt Josefstadt: Kritik an Zuständen reißt nicht ab
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Die Umbauarbeiten finden bei laufendem Betrieb statt, was für Insassen eine große Belastung bedeutet. Eine Taskforce soll Abhilfe schaffen.
Die Kritik an den aktuellen Zuständen in der Justizanstalt (JA) Josefstadt wird nicht weniger. Bekanntlich wird neben dem Wiener Landesgericht für Strafsachen derzeit auch die angeschlossene JA saniert. Die Volksanwaltschaft zeigte sich bereits in der Vergangenheit besorgt, da die Umbauarbeiten bei laufendem Betrieb stattfinden und für die Insassen - insbesondere psychisch kranke Häftlinge - eine enorme Belastung bedeuten.
Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) und ihr Team kritisieren speziell den Umstand, dass es sich bei der Josefstadt gleichzeitig um eine Sonderkrankenanstalt handelt. Das bedeutet, dass dort nicht nur Untersuchungshäftlinge und Strafgefangene untergebracht sind, sondern auch nicht schuldfähige Personen, die u. a. an schizophrenen Störungen leiden.
Die Zustände vor Ort scheinen nun aber immer mehr zum Politikum zu werden. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch sprach am Mittwoch im Justizausschuss von einer "tickenden Zeitbombe". Lausch, der neben seinem politischen Amt als Justizwachebeamter arbeitet, beklagt, dass trotz der aktuellen Bedingungen immer mehr Häftlinge in das "Graue Haus" verlegt werden.
Taskforce angekündigt
Das Justizministerium betont in dem Zusammenhang "zahlreiche Entlastungsmaßnahmen". Konkret seien Insassen in die Außenstelle Göllersdorf - ein forensisch-therapeutisches Zentrum für zurechnungsunfähige Personen mit schwerwiegender und nachhaltiger psychischer Erkrankung - abgesiedelt worden.
Außerdem soll eine Taskforce in den kommenden Tagen die Arbeit aufnehmen.
Lausch widerspricht der Darstellung des Justizministeriums dem ORF gegenüber. Dem FPÖ-Politiker zufolge seien lediglich Insassen innerhalb der JA Josefstadt umgesiedelt worden. Weiters kritisiert er die Überbelegung. Ausgelegt sei die JA für 990 Häftlinge, untergebracht seien derzeit aber 1.080.
Mehr Personal gefordert
Der Nationalratsabgeordnete fordert deshalb mehr Personal für die Josefstadt. Mit diesem Wunsch blieb er nicht allein: Auch der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch betonte am Mittwoch, dass die Personalsituation in Österreichs Gefängnissen im Allgemeinen "angespannt" sei und damit ein Sicherheitsrisiko einhergehe.
Ein Sprecher von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) konterte, man habe das Budget deutlich erhöht, und gleichzeitig mehr Planstellen besetzt als in der Vergangenheit.
Langjähriges Projekt
Ziel der Bestandssanierung des "Grauen Hauses" in der Josefstadt ist u. a. eine Verbesserung der Haftbedingungen. So soll jeder Haftraum eine Dusche bekommen. Bisher gab es große Gemeinschaftsduschen. Außerdem werden die Hafträume verkleinert. Bis es soweit ist, wird es aber noch dauern. Die Umbauarbeiten der JA sollen bis 2032 abgeschlossen sein.
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