481 Anzeigen bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen

Samstagnachmittag war wieder Tag der Proteste in Wien. 40 Kundgebungen wurden im Vorfeld angemeldet, wobei vier davon von der Polizei wegen „erhöhten Gewaltpotenzials“ untersagt worden sind. Einerseits handelte es sich dabei um Corona-Demos mit rechtsextremer Beteiligung, andererseits waren es Kundgebungen zur aktuellen Lage im Nahen Osten.

Der Behörde zufolge waren bei allen Protestaktionen insgesamt rund 2.600 Teilnehmer. Es kam zu elf Festnahmen, 481 Anzeigen und ein Organstrafmandat wurden gelegt.

In erster Linie waren es viele kleinere Aktionen, die am Nachmittag in der Bundeshauptstadt stattfanden. Es war nicht ganz leicht den Überblick zu bewahren. „Es gab angekündigte Aktionen, zu denen niemand kam, angekündigte Demos, die Zulauf hatten, und unangekündigte Kundgebungen“, bilanzierte ein Sprecher.

Nach einer Kundgebung unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ im Resselpark beim Karlsplatz gab es einen Demozug über den Ring Richtung Augarten. Gegen 15 Uhr hatten sich zur als „Großdemonstration“ beworbenen Veranstaltung laut Informationen der Polizei nur einige Hundert Personen eingefunden. Eigentlich habe man rund 1.000 Personen erwartet. Allerdings habe die Berichterstattung über eine auch von Kundgebungsveranstalter Manuel Müllner mitorganisierte Demonstration am Freitag in Mauthausen „viel Unruhe reingebracht“, wie er der APA erzählte.

Mitorganisator Alexander Ehrlich hatte dort mehr oder weniger zu jener Zeit, als Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der KZ-Gedenkstätte auf der Anhöhe über dem Ort Mauthausen einen Kranz in Gedenken der NS-Opfer niederlegte, eine Rede von Adolf Hitler abgespielt. Die Kundgebung wurde daraufhin aufgelöst.

Freiheitsrechte

Bei der Demo im Resslpark in Wien ging es in den Reden vor allem darum, auf den Verlust von Freiheitsrechten durch die Corona-Maßnahmen oder deren Auswirkungen auf Kinder aufmerksam zu machen.

Die Teilnehmer, viele davon mit Österreichfahnen, forderten etwa den Rücktritt der Regierung und skandierten  „Wir wollen keine Diktatur“. Bei der Demo seien nur friedfertige Teilnehmer erwünscht, betonten die Veranstalter wohl mit Blick auf Medienberichte über eine Mobilisierung gewaltbereiter Gruppen im Vorfeld. Dass die Demoroute  nach dem Ring weiter zum Augarten und damit zum jüdischen Viertel Wiens führt, hat angesichts des Vorfalls in Mauthausen und der Beteiligung von Rechtsextremen  bei früheren Demos für Kritik  gesorgt. Die Polizei betonte, dass man die Veranstaltung mit genug Personal sichere.

Der Protestzug ist laut Polizei eher ruhig verlaufen. Zehn Festnahmen erfolgten nach dem Verwaltungsstrafgesetz, einmal wurde die Festnahme nach der Strafprozessordnung ausgesprochen. Bei den Anzeigen handelte es sich in erster Linie um Verstöße gegen das Verwaltungsstrafrecht, davon ein Großteil wegen Missachtung der Covid-Schutzmaßnahmen (mehr als 400).

Umweltschutz

Im Bereich der Urania/Weißgerberlände versammelte sich eine Gruppe der Extinction Rebellion zu einer Spontankundgebung für mehr Umweltschutz. Die Fahrbahn wurde mit Paletten und diversen anderen Gegenständen blockiert. Die Kundgebung wurde friedlich aufgelöst, die Hindernisse entfernt - u.a. unter Einsatz einer Motorsäge -, einige Aktivisten ließen sich wegtragen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte am Sonntag „die Komplexität des polizeilichen Handelns“. „Auf Demonstrationen von Gegnern der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie folgten Versammlungen mit Anti-Israel-Agitationen - verbunden mit zeitgleichen Gegenkundgebungen.“ Um die israelische Botschaft war ein behördliches Platzverbot erlassen worden, „um einen umfassenden Schutz vor Übergriffen durch gewaltbereite Aktivisten gewährleisten zu können“, wie Nehammer sagte.