Babler begutachtet Renaturierung: Wahlkampf inmitten der Luger-Affäre
Das Plätschern des Liesingbachs in Wien kann das laute Rauschen um die Luger-Affäre, die aktuell weit über Oberösterreich hinaus zu hören ist, am Donnerstag nicht übertönen.
Am frühen Vormittag lud SPÖ-Parteichef Andreas Babler mit etlichen Parteikollegen- und Kolleginnen zum Spaziergang in den 23. Wiener Gemeindebezirk.
Aber eben nicht um über die Schlagzeilen rund um Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger zu sprechen, erst später an diesem Tag wird Babler Lugers Rücktritt fordern.
Stattdessen möchte Babler über die selbst gesetzten Wahlkampfthemen der letzten Monate sprechen. Im Fokus des Termins steht darum die Renaturierung.
Keine EU-Verordnung ohne SPÖ
Das EU-Renaturierungsgesetz sorgte kürzlich für Debatten. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte für die Umsetzung gestimmt, entgegen des Willens von Koalitionspartner ÖVP, aber mit Zustimmung der Wiener und der Kärntner SPÖ. "Die Zustimmung zur Verordnung wäre ohne die SPÖ gescheitert", sagt Babler. Die notwendigen Steine für eine solche Zustimmung wegzurollen sei ihm und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr ein wichtiges Anliegen gewesen. Aber er lobt auch parteiübergreifend: "Zum Glück hat Leonore Gewessler zugestimmt".
Die SPÖ wurde in der Vergangenheit schon oft für fehlenden Klimaschutz in der Bundeshauptstadt kritisiert, darum weisen die Roten immer wieder auf Projekte hin, die das Gegenteil beweisen sollen - wie etwa jenes beim Liesingbach. "Wir haben eine Verantwortung. Hier sieht man, wie Renaturierung funktionieren kann", sagt Babler. Er selbst habe "daheim", also in Traiskirchen, schon ein solches Projekt umgesetzt und sei überzeugt von den positiven Auswirkungen für Natur und die Bevölkerung.
Der Liesingbach in Wien ist 18 Kilometer lang, neun davon wurden in den letzten zwei Jahrzehnten renaturiert. Die Arbeiten für den nächsten Abschnitt, zwischen Kaiser-Franz-Josef-Straße und Großmarktstraße, sind seit 2020 in vollem Gange. Bis 2027 soll der Liesingbach dann vollständig entsiegelt sein.
Hochwasserschutz soll verbessert werden
Zuletzt wurde der Bereich auf Höhe der Hochwassergasse im 23. Bezirk fertiggestellt. Anders als der Name der Gasse impliziert, sollen sich Anrainerinnen und Anrainer künftig aber keine Sorgen um Hochwasser machen müssen.
Neben mehr Grün- und Erholungsraum wird nämlich der Hochwasserschutz verbessert. Dazu werden wasserbauliche Umbauten vorgenommen sowie der Schutz der sogenannten Rückhaltebecken auf den neusten technischen Stand gebracht.
"Es ist für mich persönlich ein Glück zu sehen, dass die Natur wieder mehr Raum bekommt", erklärt Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Auch er verweist auf die Renaturierungs-Bemühungen der Stadt Wien - wie etwa auf große Parkvorhaben.
Fördersumme muss erhöht werden
Die SPÖ fordert nun eine Biodiversitätsmilliarde. "Die bisherige Fördersumme von 80 Millionen bis 2026 ist zu wenig", so Babler. "Wir müssen verhindern, dass die nächsten Generationen Enten, Reiher und Co nur mehr von Erzählungen kennen", pflichtet Czernohorszky bei.
Die Renaturierung soll also weiter Gesprächsthema bleiben. Geredet wird derzeit aber hauptsächlich über Luger.
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