Reform der Wiener Spitäler: „Eine ziemliche Katastrophe“

Für heftige Kontroversen sorgt die geplante Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbunds ( KAV) in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Wie berichtet hat Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) den dafür nötigen Gesetzesentwurf am Donnerstag in Begutachtung geschickt. Mit der Reform, so die Stadträtin, soll das Unternehmen mit seinen 30.000 Mitarbeitern größere Finanz- und Personalautonomie bekommen, Es wird eine regionale Ebene eingeführt (zuständig für jeweils zwei Spitäler), damit Entscheidungen schneller und näher bei den einzelnen Krankenhäusern getroffen werden können.

Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer bezweifelt nach der Lektüre des Gesetzesentwurfs, dass das funktionieren kann. Mehr noch: „Der Entwurf ist eine ziemliche Katastrophe“, sagt er zum KURIER. Denn die angestrebte Dezentralisierung kann er darin nicht erkennen. „Jedem der drei Regionen ist ein Steuerungsgremium beigeordnet. Dieses besteht aus Mitgliedern des Vorstandes. Das heißt: Der Vorstand des Unternehmens kann auch wie bisher von oben nach unten durchregieren“, kritisiert Pichlbauer.

Und der Vorstand selbst sei auch weiterhin der Einflussnahme aus dem Rathaus ausgesetzt. Denn laut §35 des Entwurfs unterstehe er in Angelegenheiten von grundsätzlicher gesundheitspolitischer Bedeutung des Weisungen des Gesundheitsstadtrats. „Somit untersteht der Vorstand nicht nur dem Aufsichtsrat, sondern auch direkt der Politik“, sagt der Ökonom. Offen bleibe auch, wer die „Experten“ sein sollen, die in den Aufsichtsrat geschickt werden sollen.

Anders als erhofft, sei die Rolle der Kollegialen Führung der einzelnen Spitälern nicht gestärkt worden, „durch die Einführung der Ebene der Regionalmanager schaut es vielmehr danach aus, als ob sie noch stärker unter Kuratel gestellt würden“, befürchtet Pichlbauer. Weiters würden durch die Umstrukturierungen Kontrollmöglichkeiten der Opposition und Öffentlichkeit noch mehr erschwert als bisher.

GmbH als Alternative

Um die Wiener Gemeindespitäler effizienter zu machen, hätte die Reform viel weitreichender sein müssen, ist der Experte überzeugt: „Man müsste jedes einzelne Spital in eine GmbH umwandeln – mit einem Geschäftsführer, der volle Befugnisse in Personal- und Finanzangelegenheiten hat.“ Die Stadt Wien würde in diesem Modell Versorgungsaufträge an die einzelnen GmbH verteilen und diese dann kontrollieren.

Die Vorteile einer derart kleinteiligen Lösung würden überwiegen, ist Gesundheitsökonom Pichlbauer überzeugt. „Weltweit gibt es fast nirgendwo so große Spitalsträger wie in Wien und Niederösterreich. Man muss sich die Frage stellen, warum das so ist.“