Chronik
26.04.2018

Abschiedsgeschenk für den neuen Gesundheitsstadtrat

Frauenberger bringt KAV-Reform auf den Weg. Sie ist selbst in den eigenen Reihen umstritten.

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit will Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) noch eine Groß-Reform auf den Weg bringen. Am Donnerstag ging das Gesetz in – verkürzte – Begutachtung, mit dem der Krankenanstaltenverbund (KAV, künftig „Wien Kliniken“) in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wird. Das Unternehmen soll mehr Finanz- und Personalhoheit bekommen und damit effizienter agieren können. „Das Entscheidungslabyrinth wird aufgelöst“, betont Frauenberger.

„Beim Personal werden die Wien Kliniken künftig für Rekrutierung, Anstellung, Einsatz, Bewertung, Beförderung, Kündigung und Entlassung zuständig sein“, sagt Frauenberger. Die Mitarbeiter sind aber auch in Hinkunft Bedienstete der Stadt Wien.

Zur Finanzierung erhalten die Spitäler ein eigenständiges Budget durch eine mindestens fünfjährige Vereinbarung.

In den drei Wiener Versorgungsregionen wird es regionale Geschäftsführungen geben, die für jeweils zwei Spitäler zuständig sind. „Die Regionalmanager werden künftig Personal- und Budgetverantwortung haben – bisher lag sie bei der Generaldirektion oder beim Magistrat“, sagt KAV-Projektleiterin Evelyn Kölldorfer.

Für die grundsätzlichen Zielvorgaben ist der Vorstand zuständig. Er wird aus drei bis fünf Personen inklusive eines Vorsitzenden bestehen. Diese Funktionen sollen nach Beschluss des Gesetzes (voraussichtlich im Juni) ausgeschrieben werden. Gleich nach Verabschiedung des Gesetzes wird vom Stadtsenat der Aufsichtsrat bestimmt.

Die neue Rechtsform wird mit Anfang 2019 gültig. Dann werden auch die Regionalmanager ausgeschrieben.

Mit einem zusätzlichen Gesetz will die Stadt die Privatisierung des Spitalsträgers erschweren. Demnach wäre dafür künftig eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat nötig.

Heftige Kritik

Die Opposition ortet mehr Intransparenz und eine halbherzige Reform. Auch im KAV selbst ist die Begeisterung enden wollend. Von einem „Schnellschuss“ spricht etwa Heinrich Schneider, Personalvertreter im Wilhelminenspital: „Man hat einem Auto mit altem Motor eine neue Karossiere verpasst und glaubt, dass das funktionieren wird“, kritisiert er. „Unter den Mitarbeitern versteht keiner, warum mit den Regionalmanagern eine zusätzliche Verwaltungseinheit eingeschoben wurde. Damit werden Entscheidungen noch langsamer als bisher erfolgen.“

Pikantes Detail: Umsetzen muss das neue Gesetz nicht mehr Frauenberger, sondern ihr Nachfolger, der noch vom künftigen Bürgermeister Michael Ludwig gesucht wird. Selbst in SPÖ-Kreisen ist Skepsis zu vernehmen: „Frauenberger und Finanzstadträtin Renate Brauner haben Ludwig mit dem Gesetz noch ein ziemliches Ei gelegt. Angesichts dieser vermurksten Reform wird er sich schwer tun, eine kompetente Persönlichkeit zu finden, die Gesundheitsstadtrat werden möchte.“

AUVA

Indes gibt es auf einer anderen Ebene Umstrukturierungen: Die AUVA ist trotz – oder wegen – der Kritik von Regierungsseite dabei, sich ein wenig unentbehrlicher zu machen. Laut Presse, hat sie einen Zehnjahresvertrag mit dem Wiener AKH abgeschlossen, mit dem sie 24 Unfallbetten in ihren beiden Häusern in Wien zur Verfügung stellt. Sie bekommt dafür 5,7 Millionen Euro pro Jahr. Der Deal hat mit 1. April 2018 zu laufen begonnen. Der Grund für die Kooperation sei laut AUVA-Obmann Alfred Ofner, dass Wien „von den traumatologischen Kapazitäten her am Anschlag“ sei. Mit der Polit-Debatte um die AUVA habe sie nichts zu tun.