Chronik
26.04.2018

Warum Peter Kaiser zum KH Nord aussagen soll

ÖVP will 120 Zeugen vorladen. Kritik an fehlenden Minderheitenrechten

Am Freitag soll mit rot-grüner Mehrheit die Untersuchungskommissionen zum Krankenhaus Nord im Gemeinderat beschlossen werden. Anlass ist die Kritik des Rechnungshofs am Planungschaos, den Verzögerungen und den Kostenüberschreitungen auf der Baustelle in Floridsdorf.

Unerfüllt bleibt wohl der Wunsch der Opposition, in der U-Kommission gleich auch andere Missstände im Krankenanstaltenverbund ( KAV) zu beleuchten – etwa die enormen Kosten für Berater.

„Schmalspur-Variante“

Von einer „Schmalspurvariante, spricht daher ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Um wenigstens den Bauskandal Krankenhaus Nord aufzuklären wollen die Stadtschwarzen gleich 120 Zeugen laden. Neben fast allen aktuellen Spitzen der Stadtregierung und des KAV sowie der beteiligten Firmen findet sich auf der Liste auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Er soll laut ÖVP erklären, warum es in Klagenfurt sehr wohl gelungen ist, ein vergleichbares Spital ohne Kosten- und Terminüberschreitungen zu errichten.

Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec kritisiert, dass Rot-Grün eine Reform der U-Kommission verhindert habe. Anders als im Nationalrat sei etwa die Ladung von Zeugen weiterhin kein Minderheitenrecht, sondern könne von Rot-Grün blockiert werden. „Das ist eine Farce“, sagt Korosec und erinnert an die letzte U-Kommission 2008/09: „Damals wurden ein Drittel unserer Beweisanträge und zahlreiche Zeugen abgelehnt.“

Um das zu verhindern, fordert die ÖVP die anderen Parteien auf, ein „Transparenzabkommen“ zu unterzeichnen. Für ein solches hatten sich vor zehn Jahren auch die Grünen eingesetzt, damals noch in Opposition. Es scheiterte am Veto der SPÖ.