Chronik | Wien 18.03.2016

Redemarathon: Schilder, Krautfleisch und Feldbetten

© Bild: KURIER/Jeff Mangione

FPÖ und ÖVP starteten am Freitag eine Protestaktion in Form eines 24-Stunden-Redemarathons.

Die Überraschung kam Freitagmittag: Aus Protest gegen eine Änderung der Wiener Bauordnung (siehe unten) verkündeten ÖVP und FPÖ, einen Redemarathon im Landtag abzuhalten. Medienwirksam wurden Protestschilder präsentiert, Buffets aufgebaut und sogar Feldbetten aufgestellt.

Bei einem KURIER-Lokalaugenschein Freitagabend im Rathaus herrscht gelassene bis desinteressierte Stimmung. Dominik Nepp, FPÖ-Klubobmann und einer der Anführer des Protests, versucht sich an seiner ersten Marathonrede. Ab und zu kommt pflichtschuldiger Applaus von seinen Parteikollegen. Die Protestschilder liegen mittlerweile unbeachtet zwischen Müsliriegeln und zerfledderten Zeitungen auf den Bänken.

Während Nepp über Absätze und Paragrafen referiert, spaziert SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch hinter den Sitzreihen auf und ab. Er zeigt sich ob der Dauerrede wenig beeindruckt. "Ich komm’ aus einer Generation, da haben wir so etwas fast täglich gehabt", scherzt er und lacht. "Aber wenn sie meinen, so ein Spektakel machen zu müssen, dann machen sie es halt."

Nepp quält am Rednerpult gerade ein olfaktorisches Problem ("Das riecht nach Pfusch!"), als sich Klubobmann David Ellensohn (Grüne) zu Oxonitsch gesellt. Was er davon halte, dass die FPÖ gar Feldbetten aufstellte? Er hat milden Spott parat: "Andere Erwachsene, die lange arbeiten, brauchen auch kein Bett. Das sind doch so harte Burschen – und jetzt stellen sie sich so an?"

"Schadet unserem Ruf"

Beate Meinl-Reisinger, Klubvorsitzende der Neos, kann dem Spektakel ebenfalls nicht viel abgewinnen: "Statt Taferln und Feldbetten hätten wir lieber eine ernsthafte Diskussion geführt." Nachsatz: "Solche Aktionen schaden doch wieder nur dem Ruf der Politiker."

Nepp hält einstweilen ein dickes Gesetzesbuch in die Luft, verspricht aber, dieses nicht zur Gänze vorzulesen. Gleichzeitig betritt eine bereits müde aussehende Ursula Stenzel (FPÖ) den Saal. Einige Parteikollegen applaudieren. Ob der Applaus Stenzel oder dem Versprechen von Nepp gilt, bleibt unklar.

ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel, der neben schicker Kleidung auch ein etwas distanziertes Lächeln trägt, versichert, hinter der Aktion zu stehen. Lange schon fordere man eine Liberalisierung der Bauordnung: "Nun gibt sich die Stadt die Ausnahmen nur für sich selbst." Daher sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen, denn "insgesamt ist das schon ein Wahnsinn".

Freilich, Parteikollegen hätten Geburtstagsfeiern, Abendessen und Zugfahrten absagen müssen. Man sei im ÖVP-Klub aber gut gerüstet für die lange Nacht: Unter anderem gibt es Reisfleisch, Obst, Traubenzucker und Red Bull. Und Feldbetten? "Die brauchen wir nicht. Wie schlafen nicht, wir hackeln", sagt Blümel und lacht.

Nach einer Stunde und 40 Minuten hat Nepp seinen ersten Redemarathon beendet und begibt sich in den freiheitlichen Klub, wo es bereits nach Essen duftet. Wie es sich anfühle, so lange ohne Pause zu sprechen? "Es ist körperlich schon anstrengend", erwidert er. "Bei guter Vorbereitung ist es aber kein Problem." Zur Stärkung nimmt er sich eine Portion Krautfleisch. Immerhin steht noch viel Arbeit bevor: Um ein Zeichen zu setzen, wolle man bis Samstagmittag durchhalten, erklärt Nepp.

Wenn das Gesetz nach dem Redemarathon dann doch noch zur Abstimmung kommt, können ÖVP und FPÖ kraft ihrer Mandatsstärke verhindern, dass noch in der selben Sitzung die zweite Lesung stattfindet. Somit könnte das Gesetz erst in der nächsten Landtagssitzung (frühestens nach Ostern) beschlossen werden.

Ausgerechnet die Grünen nahmen sich FPÖ und ÖVP bei ihrem Redemarathon im Wiener Landtag zum Vorbild: Exakt zehn Stunden und 35 Minuten referierte die grüne Abgeordnete Madeleine Petrovic in der Nacht vom 11. auf den 12. März 1993 im Nationalrat. Mit dieser umstrittenen Aktion wollte sie die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Tropenholz verhindern.

Als Folge wurde 1996 beschlossen, die Redezeit in Plenarsitzungen auf 20 Minuten zu beschränken. Nicht aber in Ausschüssen, weshalb der Grüne Werner Kogler am 16. und 17. Dezember 2010 im Budgetausschuss eine Rede über 12 Stunden und 42 Minuten hinlegen konnte. Damit wurde der Budgetbeschluss deutlich verzögert.

Mehr als eine öffentlichkeitswirksame Verzögerungstaktik ist auch die aktuelle blau-schwarze Aktion nicht – obwohl es im Wiener Landtag keine Redezeit-Beschränkung gibt: Jeder Abgeordnete hat das Recht, sich zu einem Tagesordnungspunkt ohne Zeitlimit zwei Mal zu Wort zu melden. "Der aktuelle Fall könnte aber zu einer Diskussion führen, dass die Geschäftsordnung geändert wird", sagt Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ). Er kann sich nicht daran erinnern, dass in jüngerer Vergangenheit das Rederecht im Landtag derart exzessiv ausgeschöpft wurde. Er kritisiert denn auch die "Filibusterei" der blau-schwarzen Opposition.

In anderen Bundesländern ist dies längst nicht mehr möglich. In Niederösterreich etwa wird das Redezeitmodell am Beginn jeder neuen Legislaturperiode neu zwischen dem Präsidenten und den Klubs ausgemacht und dann in die Geschäftsordnung aufgenommen.

Die Gesamtzeit für die Tagesordnungspunkte wird vom Präsidenten nach Beratung in der Präsidiale oder nach Übereinstimmung mit den Klubs festgelegt. Für die einzelnen Fraktionen stehen dann je nach ihrer Mandatsstärke bestimmte Kontingente zu. Ausnahmen sind unter anderem Dringlichkeitsanträge.

Auslöser des blau-schwarzen Redemarathons im Landtag war jene Novelle der Wiener Bauordnung, die Rot-Grün angesichts des Zustroms von Flüchtlingen erarbeitet hat. Da der übliche Behördenweg oder gar Änderungen von Flächenwidmungen mitunter länger dauern, soll es in Zukunft möglich sein, Baumaßnahmen auch dann durchzuführen, "wenn die baurechtlichen oder -technischen bzw. raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht vollständig eingehalten werden". Beschwerden gegen Bescheide sollen zudem keine aufschiebende Wirkung haben.

Wird für höchstens sechs Monate gebaut, dann bedarf es überhaupt keiner Baubewilligung. Bei Unterkünften, die für einen längeren Zeitraum gedacht sind – theoretisch könnten derartige Objekte bis zu 15 Jahre genutzt werden – werden die Bestimmungen im Vergleich zur bestehenden Regelung vereinfacht. Allgemeine Sicherheitsbestimmungen müssen jedoch eingehalten werden. Und: Betroffen sind nur Vorhaben, die "staatlich organisiert" sind.

All das sei "eine Verletzung des Rechtsstaates", hatten FPÖ und ÖVP bereits im Vorfeld der gestrigen Landtagssitzung kritisiert. Kommt es zum Beschluss, will man die Novelle auf alle Fälle beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

( kurier.at ) Erstellt am 18.03.2016