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Chronik Wien
10/31/2019

Rauchverbot: Wiener FPÖ startet Hotline gegen die Stadtregierung

Vermuten Gastronomen, ungerechtfertigt gestraft worden zu sein, können sich sich bei der Landespartei melden.

Wenn heute um Mitternacht das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft tritt, bedeutet das Nachtarbeit für die Kontrolleure. Allerdings nur in Wien.

Ob sich alle an die neuen Bestimmungen halten, wird nämlich nicht flächendeckend kontrolliert. Lediglich die zuständige Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima hat angekündigt, das Marktamt mit der Gruppe für Sofortmaßnahmen sofort hart durchgreifen zu lassen: „Schonfrist gibt es keine“, ließ sie wissen. 

Die drohenden Strafen sind durchaus saftig: Die erste Anzeige kostet 800 Euro, die absolute Höchststrafe beträgt 10.000 Euro bei Wiederholungstäterschaft.

Die FPÖ hält diese Vorgehensweise für einen Skandal - und hat eine Hotline für Wirte eingerichtet. "Die von der SPÖ angekündigten drakonischen Strafen bei Verstößen gegen das Rauchverbot stehen im Gegensatz zum Verwaltungsstrafrecht", schreibt der blaue Vizebürgermeister Dominik Nepp auf Facebook

 

Für Gastronomen, die "ungerechtfertigt gestraft werden" habe man eine Hotline und ein E-Mail-Postfach eingerichtet.

Nepp pocht darauf, dass die Behörde den Gastronomen eine Frist zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes einräumen müsse. Erst nach Ablauf dieser Frist könne gestraft werden.

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