Polizeiposten: Schließungen starten am 1. Mai
Früher als geplant wird mit 1. Mai mit der Schließung der ersten Polizeidienststellen begonnen. Zunächst war der Umsetzungsplan vom Innenministerium mit Juni angekündigt. Insgesamt sind von der Schließung morgen, Donnerstag, 34 Posten betroffen, zwei davon in Wien.
"Dort, wo es früher realisierbar war, wird der Plan umgesetzt", sagte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenressorts, und bestätigte damit einen Bericht des ORF. Was bis Juni nicht umsetzbar sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Die betroffenen Polizisten, die auf andere Dienststellen aufgeteilt werden, seien darüber zeitgerecht informiert worden. An der Zahl der Zusammenlegung hat sich laut Grundböck nichts geändert, lediglich am Umsetzungsplan.
Wien
Für die Beamten von 34 Posten war der Dienst am Mittwoch der letzte an ihrem alten Arbeitsplatz. Betroffen waren in Wien die Polizeidienststelle Neuwaldegger Straße in Hernals und die Siebenbrunnenfeldgasse in Margareten. Auch in Kärnten (7 Posten), im Burgenland (1), in Niederösterreich (10), Oberösterreich (6) und in der Steiermark (8) werden am 1. Mai Posten geschlossen. In Kärnten heißt es ab morgen in den Stationen Glanegg, Lambichl, Pischeldorf, Hüttenberg, Liebenfels, Metnitz und Gallizien Abschied nehmen. Im Burgenland wird die Autobahnpolizeiinspektion Wulkaprodersdorf geschlossen.
Niederösterreich
In Niederösterreich betrifft es die Posten Ardagger, Weitersfeld, Harmannsdorf, Großmugl, St. Leonhard am Forst, Stronsdorf, Wilfersdorf, Gnadendorf, Eichgraben sowie Gutenstein. In Oberösterreich schließen am Feiertag die Dienststellen St. Wolfgang, Waizenkirchen, Hinterstoder, Wilhering, Raab und Oberneukirchen. In der Steiermark werden am 1. Mai die Posten Gußwerk, St. Katharein an der Laming, Spital am Semmering, Semriach, Burgau, St. Lambrecht, St. Lorenzen bei Knittelfeld und St. Anna am Aigen Geschichte sein. In den restlichen Bundesländern wird erst ab Juni umstrukturiert.
Insgesamt sind in Wien von der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geplanten Umsetzung 25 Polizeiinspektionen - davon drei Polizeidiensthunde-Inspektionen - betroffen. In den restlichen Bundesländern werden 122 Posten geschlossen.
Mikl-Leitner: "Guter Tag für die Sicherheit"
Die Schließung von 140 Polizeidienststellen in Österreich hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) herbe Kritik gebracht. Kurz vor Beginn der Umstrukturierung am 1. Mai versprach die Ministerin, dass kein einziger Polizist in den Bezirken abgebaut, sondern die Außendienstpräsenz erhöht werde. Die Reform bedeute "mehr Polizisten auf der Straße für mehr Sicherheit im Land".
Die Umstellung sei "ein guter Tag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger", so Mikl-Leitner. "Ich habe von Anfang an garantiert, dass kein einziger Polizist aus den Bezirken abgezogen wird." Belastete Regionen würden sogar mit Personal aufgerüstet werden.
SPÖ-Gewerkschafter Harald Segall, der Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, konnte dem Plan nach Bekanntwerden nichts Positives abgewinnen. "Durch Postenschließungen wird es keinen einzigen zusätzlichen Polizisten auf der Straße geben", sagte Segall damals. "Der Beamte sitzt ja nicht drinnen, um die Polizeiinspektion zu bewachen, sondern um seine Meldungen zu schreiben."
"Der Schock ist immer noch tief", sagte die Hernalser Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) vor der leer geräumten Polizeiinspektion auf der Neuwaldegger Straße. Der Posten war einer der ersten, die für die vom Innenministerium geplante Umstrukturierung ab 1. Mai geschlossen wurde. Ab morgen, Donnerstag, versehen die 22 Beamten der Inspektion an anderen Posten im 17. Bezirk ihren Dienst.
Am Mittwoch erinnerten nur noch leere Schreibtische und Ablagefächer, dass hier über zwei Dutzend Polizisten rund um die Uhr im Einsatz waren. Auch die von der Bevölkerung ins Leben gerufene Unterschriftenaktion hat nichts genutzt. "Diese Polizeiinspektion hat es Jahrzehnte hier gegeben. Und jetzt ist sie weg und ein Riesengebiet ist plötzlich unversorgt", so Pfeffer. "Denn Dornbach und Neuwaldegg geht ja bis hinaus in den Wienerwald." Da seien die Leute verunsichert und verängstigt, sagte die Bezirksvorsteherin.
Natürlich habe es Anfragen aus der Bevölkerung gegeben, "die Polizeiinspektion hat eine gewisse Tradition", so Polizeisprecher Johann Golob. "Aber eines wird natürlich immer wieder erklärt, dass bedeutet ja nicht, dass die Polizei nicht mehr hier ist, sondern die Polizei versorgt weiterhin den 17. Bezirk", so Golob. Durch einen verdichteten Streifendienst werden in dem Rayon noch mehr Polizei vorhanden sein. Die 22 Kolleginnen und Kollegen aus dem Neuwaldegger Posten werden "weiterhin ihren Dienst für die Bevölkerung im 17. Bezirk versehen", erklärte der Sprecher. Sie sind jetzt den Posten Halirschgasse und Rötzergasse zugeteilt.
Die Präsenz der Exekutive auf der Straße sei der Bevölkerung besonders wichtig, betonte Bezirkschefin Pfeffer. Ein eigener Streifenposten für dieses Gebiet, der 24 Stunden seinen Dienst versieht, soll die Sicherheit weiter gewährleisten. "Ich hoffe, durch diese Mobilität der Polizei, dass sie auch positiv wahrgenommen wird", so Pfeffer. Ob das eine Verbesserung sein wird? "Fragen Sie mich in einem Jahr. Denn wenn es wirklich positiv angenommen wird und in einem Jahr auch noch so funktioniert, dann kann ich wenigstens sagen, meine Sorgen waren unbegründet."
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