Politstreit um Insellösungen und Anrainerparken

Obwohl sich 51,6 Prozent der Döblinger Bevölkerung bei der Befragung im Bezirk gegen das Parkpickerl entschieden haben (der KURIER berichtete), ist die Diskussion noch nicht beendet: So plädieren die Wiener Grünen nun für „Insellösungen“ in besonders unter Überparkung leidenden Grätzeln – also „entlang der Bezirksgrenze zu Währing und zum Gürtel, insbesondere in Heiligenstadt, im Cottageviertel und in Oberdöbling“, wie der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch erklärt. Wasser auf die Mühlen von ÖVP-Bezirkschef Adi Tiller.

Aber nur auf den ersten Blick. Denn Tiller wünscht sich zwar „grüne Zonen“ in von Pendlern und Pickerlflüchtlingen zugeparkten Bezirksteilen – meint damit aber eigentlich Anrainerparkplätze. Voraussetzung für diese sei jedoch die Parkraumbewirtschaftung, wie die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou immer wieder betont.

Zumindest ist das der Status-quo bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der im Rahmen eines vom ÖAMTC initiierten Musterverfahrens prüft, ob Anrainerparkplätze auch ohne Kurzparkzone möglich sind. Eine Urteil wird noch im Dezember erwartet.

Befragung zählt

Nach Ansicht der Rathaus-Grünen wäre die Lösung ganz einfach: „Herr Tiller müsste bloß die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk einführen und festlegen, wo Parkpickerl-Zonen sinnvoll sind. Wenn nötig, könnte man zusätzlich noch Anrainerparkplätze festlegen“, meint Maresch. „In der Paradisgasse, in Grinzing oder auch in Sievering braucht jedenfalls kein Mensch ein Parkpickerl.“

Somit wäre auch jenen rund 15.000 Döblingern geholfen, die akut unter Parkplatznot leiden und bei der Befragung für eine Kurzparkzone votiert haben. Das bestätigt Tiller zwar. Für ihn wiegt das Ergebnis der Bürgerbefragung aber trotzdem schwerer. „Zuerst haben sich 60 Prozent der Bezirksvertretung gegen die Parkraumbewirtschaftung entschieden. Und dann auch noch 51,6 Prozent der Bevölkerung – bei 60 Prozent Beteiligung. Das muss man akzeptieren, die Bürger haben immer recht.“

Jene 48,3 Prozent, die bei der Abstammung unterlagen, bittet der Bezirkschef „um Geduld bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs“.

Beim ÖAMTC meint man, es sei „höchste Zeit für flexiblere Lösungen“, etwa um in Zonen abseits des Zentrums gegen niedrigere Gebühren auch längerfristig parken zu können.