Politik diskutiert über Demo-Verbot vor Spitälern

Demonstrationen vor Spitälern, Drohungen gegen Ärzte, Schmierereien auf Krankenhaus-Wänden. Das Gesundheitspersonal ist dieser Tage einer enormen Belastung ausgesetzt. Zuletzt wurden immer wieder Rufe nach einem Demo-Verbot vor Krankenhäusern laut. So forderte etwa Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) zuletzt eine "Bannmeile zum Schutz der Spitäler" und der dort Beschäftigten.

Am Mittwoch sollen im Rahmen einer Videokonferenz mit Vertretern aus Gesundheitseinrichtungen Maßnahmen diskutiert werden. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem Pressestatement an. "Die Rote Linie wurde eindeutig überschritten. Es gilt alles zu tun, um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen", erklärt Karner, der auch drei Ziele für die Videokonferenz festlegt.

Schutzzonen

Neben einer Sensibilisierung der Bediensteten und der Bevölkerung, einer engen Vernetzung zwischen dem Sicherheitspersonal und dem Gesundheitsbereich, sollen auch maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Hier wird auch laut über sogenannte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen nachgedacht. "Das ist derzeit in Diskussion", sagt Karner.

Auch der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, spricht von einer zunehmenden Radikalisierung unter Demonstranten, die zum Teil auch Einschüchterung, Drohungen und Gewalt zur Folge hat. "Betroffen sind davon neben Medien und Polizei insbesondere auch das Gesundheitspersonal."

Schauplatz Social Media

Sowohl Reinhard Schnakl, als auch DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner stellen verbale Angriffe und eine stark enthemmte Sprache in den sozialen Medien fest. "Wir von der DSN haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Sensibilisierungsgespräche geführt, die auch viele Einrichtungen aus dem Gesundheitssektor betreffen", sagt Haiwaji-Pirchner.