Rot-Pink bringt eine sanfte Reform des Petitionsrechts auf Schiene

SPÖ und Neos gaben am Freitag bekannt, die im Koalitionspakt vereinbarte Reform des Petitionsrechts in Begutachtung zu schicken.

Damit solle „eines der fortschrittlichsten und effektivsten Petitionswesen“, wie es SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz-Leopold formulierte, noch fortschrittlicher und effektiver werden. Ihr Neos-Pendant Thomas Weber erkennt in dem Entwurf gar einen „Meilenstein“.

Und doch handelt es sich eher um eine sanfte Weiterentwicklung. Die wichtigsten Punkte:

• Der Petitionsausschuss soll künftig monatlich statt bisher zweimonatlich tagen und öffentlich werden.
• Wurde bisher nur der jeweilige Bezirksvorsteher um eine Stellungnahme gebeten, sollen künftig alle Bezirksfraktionen nach ihrer Meinung gefragt werden können.
• Der Petitionsausschuss soll künftig Stellungnahmen an den jeweiligen Fachausschuss weiterleiten können. Beabsichtigt war, ganze Petitionen weiterleiten zu können, das soll die Stadtverfassung jedoch nicht hergeben.
• Petitionswerber bekommen das Recht, vor dem Ausschuss gehört zu werden. Bisher konnte das nur mit Mehrheit im Ausschuss beschlossen werden.
• Die Petitionsplattform selbst soll weiterentwickelt werden: QR-Codes sollen die Unterstützung vereinfachen, zudem wird künftig die genaue Zahl der Unterstützer ausgewiesen. Bisher stoppte der Zähler bei Erreichen der für die Behandlung im Ausschuss nötigen 500 Unterschriften.

Beschluss im November

Rot-Pink bittet um breite Beteiligung im Begutachtungsverfahren. Der Beschluss im Gemeinderat soll im November erfolgen, in Kraft treten soll das überarbeitete Petitionsrecht Anfang 2023.

Erste Kritik kam umgehend von der ÖVP. Zwar seien die präsentierten Maßnahmen "zwar grundsätzlich zu begrüßen, können jedoch nur einen ersten Schritt darstellen", sagte Petitionssprecherin Sabine Keri. Es fehle noch einiges, "um ein modernes, alltagstaugliches und vereinfachtes Instrument zur Bürgerbeteiligung" zu bekommen.