APA8598622-2 - 11072012 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Die Landeshauptleute Erwin Pröll (l./Niederösterreich) und Michael Häupl (Wien) am Mittwoch, 11. Juli 2012, anl. einer Pressekonferenz zum Thema "Studie Stadtregion+" in Wien. APA-FOTO: HANS KLAUS TECHT

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Stadtpolitik von innen
12/03/2012

Pendler: Gipfel mit Häupl und Pröll

Stadtpolitik von innen: Erwin Pröll und Michael Häupl treffen sich wegen der Pendler-Problematik.

von Martin Gantner, Gerhard Krause, Elias Natmessnig

Diesen Freitag soll es ein Treffen der Länderbosse Niederösterreichs und Wiens geben: Erwin Pröll (VP) und Michael Häupl (SP) werden einander im Palais NÖ in der Wiener Herrengasse treffen. Das erfuhr der KURIER aus dem Rathaus. Bei dem Gipfel dürften Pläne präsentiert werden, wie die Pendlerströme künftig gemeinsam bewältigt werden. Zuletzt wurde die traditionell gute Achse ja mit der Pickerl-Ausweitung auf eine härtere Probe gestellt. Pröll wetterte Richtung Wien ob des „unfreundlichen Akts“. Möglich scheint nun, dass künftig beide Länder gemeinsam Park-and-Ride-Anlagen im Umland Wiens finanzieren.

Rot-Grün steckt auch abseits des Pickerls im Adventstress. Häupl und seine Stellvertreterin Maria Vassilakou (G) haben zwei Baustellen offen: Bis Jahresende wollte Rot-Grün die Fragen für die im März stattfindende Volksbefragung präsentieren. Für die Befragung wäre ein Beschluss nächste Woche fällig. Fix ist nur, dass eine Frage das Thema Parken betreffen wird, eine zweite soll sich um das Thema Mieten drehen.
Auch die Wiener Wahlrechtsreform war groß bis Jahresende versprochen worden. Viel Zeit bleibt aber nicht: Nächste Woche tagt der Landtag heuer zum letzten Mal. „Im Hintergrund wird mit Hochdruck gearbeitet“, wird im SP-Klub versichert. Vieles deutet aber darauf hin, dass die Änderung des Wahlrechts, das bis heute vor allem die SPÖ bevorzugt, zwar heuer präsentiert, nicht aber beschlossen wird. „Die Einigung wird’s heuer geben“, sagt der grüne Klubobmann David Ellensohn nur.

Seit 948 Tagen ist das Wiener Stadthallenbad geschlossen. Am 5. Dezember findet in der Causa ein Sondergemeinderat statt. Dort erneut im Kreuzfeuer der Kritik: Sportstadtrat Christian Oxonitsch (SP). Er soll im Dezember 2011 schon von dem kompletten Ausmaß der Schäden gewusst haben. „Dennoch hat er eine mittlerweile legendäre Pressekonferenz abgehalten, bei der erzählt hat, dass alles super sei“, kritisiert VP-Gemeinderätin Isabella Leeb . Sie fordert den Rücktritt des Sportstadtrats.

Für Unruhe in der City-VP hat der Wechsel von Jessi Lintl zur Stronach-Partei gesorgt. Die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin galt als VP-Urgestein und war erste Anwärterin auf die Nachfolge von Ursula Stenzel . Um so überraschter war Parteiobmann Markus Figl über den Austritt Lintls. Auch weil sie den Stellvertreter-Posten behalten will. Das wiederum hat rot-schwarz im Bezirk kurzfristig geeint: SP-Stellvertreterin Daniela Stepp wird nun im Fall der Fälle die Vertretung übernehmen.

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