© APA

Befragung
02/25/2013

Parkpickerlfrage spaltet Rot-Grün

Egal, wie Wien abstimmt: Rote Bezirkschefs wollen sich beim Pickerl nicht dreinreden lassen.

von Martin Gantner, Elias Natmessnig

Die Roten sorgen dafür, dass die anfangs im Schatten von Olympia stehende Frage zum Parkpickerl brisant wird. Denn anders als bei Olympia sind sich hier Rot und Grün keineswegs einig.

Bevor am Montag Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die grünen Empfehlungen zur Volksbefragung unter das Volk bringen konnte, preschten am Sonntag vier rote Bezirksvorsteher vor. Unterstützt von der Stadt-SPÖ gaben Heinz Lehner (Floridsdorf), Renate Angerer (Simmering), Hannes Derfler (Brigittenau) und Gerhard Zatlokal (Rudolfsheim) medienwirksam die Empfehlung ab, bei der Pickerlfrage für „B“ zu stimmen: „Es soll wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke geben.“ Kurz zuvor hatte auch Bürgermeister Michael Häupl diese Empfehlung abgegeben.

Eine Kampfansage an Vassilakou. Sie wünscht sich bekanntlich eine Zentralisierung der Parkraumbewirtschaftung. Sie empfahl daher am Montag, die Antwort „A“ anzukreuzen: „Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.“ Die anfangs müde Volksbefragung ist plötzlich ein Thema geworden.

Ortskundig

„Wir Bezirksvorsteher sind vor Ort und kennen den Bezirk. Daher wissen wir, was die Leute wollen“, begründet Renate Angerer, Bezirksvorsteherin in Simmering den ungewöhnlichen Vorstoß. Sie sehe bisher keine Veranlassung, in ihrem Bezirk das Parkpickerl einzuführen.

„Ich bin für B wie Bezirke“, sagt auch Heinz Lehner, Bezirksvorsteher von Floridsdorf. Er sei täglich mit den Bürgern im Bezirk in Kontakt, wisse daher um ihre Ängste und Sorgen. „Für Floridsdorf ist ein flächendeckendes Parkpickerl kein Thema. Rund um die U-Bahnen kommen wir mit Kurzparkzonen aus“, sagt Lehner im KURIER-Gespräch.

Was aber macht Lehner, wenn die Mehrheit der Wiener Vassilakou folgt und „A“ ankreuzt? Kann dann die Stadt das Parkpickerl am Floridsdorfer Spitz einführen? „Nein“, entgegnet Lehner. Auch wenn die Wiener mehrheitlich dem Vassilakou-Vorschlag folgen würden, bedeute das für die Bezirke noch nicht viel. „Auch dann kann die Vizebürgermeisterin nicht über die Bezirke drüberfahren“, sagt Lehner.

Bezirksmacht

Unterstützung kommt von SPÖ-Verkehrssprecher Siegi Lindenmayer. Er stellt klar: „Ganz egal wie die Befragung ausgeht, ohne die Bezirke wird es nicht gehen. Deren Vorsteher wissen am besten, wo es Maßnahmen braucht und wo nicht.“

Tatsächlich haben die Bezirke theoretisch die Macht, die Einführung des Parkpickerls zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Denn die Bezirke sind zuständig für das Aufstellen der Schilder, welche die Parkpickerlzonen ausweisen.

Vassilakou gibt sich unterdessen kämpferisch. Sie geht davon aus, dass die Vorsteher „freiwillig das Votum befolgen“ und die seitens ihres Ressorts empfohlenen Bewirtschaftungszonen umsetzen würden.

Sollte sich ein Bezirkschef – etwa Währings ÖVP-Vorsteher Karl Homole – trotzdem querlegen, müsse man nach einer anderen Lösung suchen, heißt es aus dem Büro Vassilakous. Homole hatte sich jüngst durch zwei Befragungen in seiner Ablehnung des Parkpickerls bestätigen lassen. Vassilakou geht aber auch bei Homole davon aus, dass das Resultat einer Volksbefragung mehr ins Gewicht falle als jenes zweier „Umfragen“: „Ob der Herr Bezirksvorsteher das auch so sieht, muss er selbst wissen.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.