Parkpickerl: ÖVP fordert kürzere Zeiten in den Außenbezirken

Das flächendeckende Parkpickerl stößt auch vier Jahre nach seiner Einführung nicht nur auf Gegenliebe. Zur Erinnerung: Das Pickerl gilt seit 1. März 2022 im gesamten Stadtgebiet mit wenigen Ausnahmen in unbewohnten Wald- und Industriegebieten.

Gerade in den Außenbezirken können sich viele Anrainerinnen und Anrainer nicht mit der Gültigkeitsdauer von 9 bis 22 Uhr anfreunden. Wer in dieser Zeit kein Parkpickerl für den Bezirk hat, muss schließlich einen Parkschein lösen.

Das sei unpraktikabel, wie die Wiener ÖVP befindet, die sich für „eine pragmatische Anpassung der Parkraumbewirtschaftung in den Wiener Außenbezirken“ ausspricht. Konkret wird gefordert, dass das Pickerl dort künftig nur noch bis 19 Uhr zum Einsatz kommt.

Als Beispiel wird der (türkis geführte) Bezirk Hietzing ins Treffen geführt. Dort seien die bestehenden Regeln völlig unverhältnismäßig und überzogen, wie es bei der ÖVP heißt. Sowohl private Besuche als auch der Alltag von Beschäftigten in diesen Bezirken werden demnach eingeschränkt. „Familien- und Lokalbesuche dürfen nicht durch überzogene Regelungen unnötig erschwert werden“, sagt Bezirksvorsteherin Johanna Zinkl (ÖVP) – selbst seien ihr viele Schilderungen diesbezüglich bekannt. „Wir wollen eine Parkraumbewirtschaftung, die fair, nachvollziehbar und an den tatsächlichen Bedürfnissen der Anrainerinnen und Anrainer orientiert ist.“

Öffi-Ausbau gefordert

Rückendeckung bekommt Zinkl dabei von Parteichef Markus Figl, der sich – selbst zwar Bezirksvorsteher der Inneren Stadt – für einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Randlagen der Stadt ausspricht.

„Die Bewohnerinnen und Bewohner in den Außenbezirken sind oftmals einfach auf das Auto angewiesen“, so Figl. „Eine moderne Verkehrspolitik muss beides schaffen: praktikable Regeln für jene, die auf das Auto angewiesen sind, und attraktive öffentliche Verkehrsmittel als echte Alternative.“

Dass „Verkehrspolitik nicht am Gürtel enden dürfe“ befindet auch Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar. Zuletzt wurde über die Parkraumbewirtschaftung im Zuge der Teuerungen diskutiert. Die Gebühr für das Parkpickerl wurde im Jänner von 10 Euro auf 13 Euro pro Monat erhöht.

Debatten

Das stieß Auto-, und Öffifahrern (beziehungsweise Klimaschützern) gleichermaßen sauer auf – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die erste Gruppe, weil sie mehr bezahlen muss. Der zweiten Gruppe ging die Erhöhung hingegen nicht weit genug. Denn das Öffi-Jahresticket wurde von 365 auf 467 Euro erhöht, Parken sei darum wesentlich günstiger, was – so die Argumentation – das Ziel konterkariere, mehr Menschen vom Auto wegzubringen.

Dafür musste die SPÖ auch innerparteilich Kritik einstecken – insbesondere von der Sozialischen Jugend (SJ) oder der traditionell aufmüpfigen Sektion 8.