Paris statt Ibiza: Die Wiener FPÖ hat ihre inneren Krisen überwunden
Wien internIn Umfragen auf Höhenflug, ein unangefochtener Parteichef und alle internen Querelen bereinigt – es gab für die Wiener FPÖ in den vergangenen Jahren schon schwierigere Sitzungen als die gestrige Klubklausur.
Inhaltliche Details will man erst am Dienstag präsentieren. Zum Beispiel die Forderung nach einer eigenen Übergewinn-Abschöpfung auf Wiener Ebene. Sie richtet sich vor allem gegen den Laborbetreiber Lifebrain, der mit der Durchführung der Gurgeltests während der vergangenen zwei Jahre enorme Gewinne erzielen konnte. Seit Monaten attackiert die FPÖ die Firma aufgrund ihrer angeblichen SPÖ-Nähe. Lifebrain klagte daraufhin, wie berichtet, FPÖ-Chef Dominik Nepp wegen Rufschädigung.
Große Weichenstellungen sind derzeit nicht nötig, spielt doch die aktuelle politische Großwetterlage (Wirtschaftskrise, Anstieg der Flüchtlingszahlen) der FPÖ in die Hände. Und so kommt es, dass Nepp nur zwei Jahre nach dem Absturz von 31 auf 7 Prozent in Folge des Ibiza-Skandals jetzt wieder den Sprung über die 20-Prozent-Marke anpeilen kann.
„Die ÖVP rinnt völlig in unsere Richtung aus“, formuliert es ein freiheitlicher Funktionär. „Es würde mich nicht wundern, wenn kurz vor der Wahl wieder der eine oder andere schwarze Mandatar bei uns anklopft.“ Bereits im Jänner war mit Wolfgang Kieslich ein ÖVP-Gemeinderat zu den Blauen gewechselt.
Vorbei ist vorerst auch der Konflikt mit Herbert Kickl, den die Wiener seinerzeit als Parteichef verhindern wollten. Es habe eine Aussprache gegeben, heißt es aus Parteikreisen, nun gehe es darum, wieder gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Dass Kickl derzeit nicht infrage gestellt wird, hat auch mit dem zwar nicht berauschenden, aber angesichts der Konkurrenz aus dem rechten Lager doch rechten passablen Abschneiden von Walter Rosenkranz bei der Bundespräsidentschaftswahl zu tun. Der FPÖ-Kandidat war auf 17,7 Prozent der Stimmen gekommen.
U-Kommission
Profilieren will sich die FPÖ in den nächsten Wochen in der U-Kommission zur Causa Wien Energie, die wie berichtet am 2. Dezember startet. Aufgrund ihrer bei der letzten Wahl stark geschrumpften Zahl an Mandataren darf die FPÖ nur einen Gemeinderat (und ein Ersatzmitglied) in das Gremium schicken. Klubobmann Maximilian Krauss soll die Aufgabe übernehmen. Der 29-jährige Vorsitzende des Rings Freiheitlicher Jugend tritt immer stärker als blaue Nummer zwei hinter Nepp in Erscheinung. Zuletzt durfte er den Parteichef nach Paris zu einem Besuch bei der Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen (Rassemblement National) begleiten.
Überhaupt scheint sich der Jungpolitiker als Handlungsreisender in Sachen europäischer Rechtspopulismus zu gefallen: Bei den ungarischen Parlamentswahlen im April war er als inoffizieller Wahlbeobachter vor Ort in Budapest und gratulierte Premier Viktor Orbán zu dessen Sieg.
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