ÖVP und Neos fordern strengere Kindergarten-Kontrollen

Während die Eltern von 2276 Kindern neue Betreuungsplätze suchen müssen und die MA10 (Wiener Kindergärten) ein neues Vergleichsangebot des Vereins „Alt-Wien“ prüft, versucht die Rathaus-Opposition politisches Kapital aus dem Kindergarten-Debakel zu schlagen.

So fordert etwa ÖVP-Chef Gernot Blümel „eine Garantie von Rot-Grün für einen Kindergartenplatz für alle Alt-Wien-Kinder“ sowie „die Übernahme bzw. Vermittlung des Alt-Wien-Personals“. Zudem präsentierte er am Donnerstag die Online-Plattform www.kindergartenskandal.at, auf der Betroffene eingeladen sind, ihre Geschichte zu erzählen. In der Bildungsausschuss-Sitzung am Montag werde man SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger darüber hinaus einen umfassenden Fragen- sowie einen Sieben-Punkte-Forderungskatalog vorlegen.

Unter anderem brauche es eine Prüfung der Fördermittel-Verwendung durch Alt-Wien vor 2009 sowie eine Aufstockung der MA10-Kontrolleure. Auch solle die Stadt eine Schadlos-Haltung am Privateigentum der Alt-Wien-Betreiber prüfen.

Einen Acht-Punkte-Plan präsentieren indes die Neos. Zu ihren Forderungen gehören ein Rechenschaftsbericht der Stadt über das Kindergarten-Förderwesen sowie strengere Kontrollen.

Dass die Stadt ihre Forderungen zum Teil bereits erfüllt hat, lässt die Opposition unerwähnt. Und auch, dass etliche Familien schon neue Betreuungsplätze bei Vereinen, wie „Kinder in Wien“ oder St.-Nikolaus-Stiftung bekommen haben, kann die ÖVP nicht wirklich als ihren Erfolg verbuchen. Auch, wenn man darauf hinweist, im Interesse der Betroffenen mit besagten Betreibern gesprochen zu haben und deren Kontaktdaten auf der neuen Homepage bereitstellt.

„Herr Blümel spielt mit der Verunsicherung der Betroffenen – das ist verantwortungslos. Aber während er redet, handeln wir bereits“, heißt es aus dem Büro Frauenberger. So kooperiere die Behörde bereits seit Wochen mit allen möglichen Kindergarten-Betreibern, um alternative Betreuungsplätze zu finden. Die Förderungen würden jährlich und monatlich kontrolliert – bei Bedarf auch von externen Wirtschaftsprüfern. Und auch die Möglichkeiten der Schadloshaltung würden schon geprüft.