Wölbitsch: „Der Prater und seine Betriebe haben große Symbolik für Wien“

© Nicholas Bettschart

Chronik Wien
05/20/2020

ÖVP: „Mehr als Radwege zu eröffnen, fällt Hebein nicht ein“

ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch: „Wiener Prater muss früher aufsperren“

von Christoph Schwarz

In der Kontroverse zwischen Bundes-ÖVP und rot-grüner Stadtregierung üben die Wiener Grünen heftige Kritik an den türkisen Ministern. Zu Unrecht, wie der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch meint.

KURIER: Die Bundes-ÖVP geht mit Wien – auch schon vor Corona – oft hart ins Gericht. Gibt es da manchmal Momente, in denen man als Vertreter der Wiener ÖVP mit der eigenen Parteilinie hadert?

Markus Wölbitsch: Im Moment haben alle in dieser Stadt einen gemeinsamen Gegner. Und der heißt Corona. Niemandem ist nach Wahlkampf zumute.

So wirkt es nicht. Warum kommt das bei den Menschen anders an?

Natürlich beunruhigt es uns zu hören, dass 60 Prozent der Neuinfektionen aus Wien stammen und der Reproduktionsfaktor wieder über 1 steigt. Da können wir uns nicht zurücklehnen. Und daher hat die Bundesregierung, unter anderem Karl Nehammer, schon öfter ein Angebot an die Stadtregierung gemacht, zusammenzuarbeiten.

Das bedeutet, die rot-grüne Stadtregierung müsste diese „Angebote“ des Bundes, wie Sie sie nennen, besser annehmen?

Ja. Das wäre im Sinne der Stadt. Derzeit braucht es Kooperation. Es bringt doch nichts, Dinge unter den Teppich zu kehren.

Was kehrt die Stadtregierung unter den Teppich?

Es gibt zu wenig Transparenz in der Stadt. Sehen Sie sich die Performance von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker an, der laufend versucht zu beschwichtigen. Er ist nicht an einer Zusammenarbeit interessiert.

Die Wiener Grünen haben Finanzminister Gernot Blümel vorgeworfen, dass die Finanzhilfen des Bundes bei den kleinen Unternehmen nicht ankommen würden. Stimmt das aus Ihrer Sicht?

Für die Aussagen der grünen Vizebürgermeisterin fehlt mir jegliches Verständnis. Wir befinden uns in der größten Krise der Zweiten Republik. Und alles, was Birgit Hebein dazu einfällt, ist Begegnungszonen und Pop-up-Radwege zu eröffnen sowie Kritik an der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung zu üben. Das finde ich schade. Die Bundesregierung hat für den Wirtschaftsstandort viele notwendige Maßnahmen getroffen. Sie hat gerade erst die Mittel für die Kurzarbeit erneut aufgestockt. Sie hilft mit dem Fixkostenzuschuss Unternehmen aller Größen, indem bis zu 75 Prozent der Fixkosten übernommen werden. Für Vereine gibt es 700 Millionen Euro. All das zeigt, wie hart die Bundesregierung arbeitet, damit jeder rasch Unterstützung erhält.

Sie haben es bereits angesprochen: Zusätzliche Fußgängerstraßen, Begegnungszonen, Radwege. Braucht es das in der Krise?

Das alleine wird uns nicht helfen, aus der Krise zu kommen. Was wir in erster Linie brauchen, sind die großen Hebel und die Maßnahmen für die Unternehmer und ihre Angestellten. Ein Beispiel: der Wiener Prater mit rund 1.000 Arbeitsplätzen. Er hat eine große Symbolik für die Stadt. Wir als Wiener ÖVP wären dafür gewesen, dass er – unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen – schon früher hätte öffnen dürfen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Frau Hebein mit der gleichen Energie, mit der sie täglich Kritik übt, dafür einsetzt, dass erfolgreiche Wiener Unternehmen wieder arbeiten können.

Ist nicht eine Verordnung der Bundesregierung – konkret des grünen Gesundheitsministeriums – der Grund dafür, dass die Fahrgeschäfte im Prater nicht öffnen dürfen?

Jeder Minister ist für sein Ressort zuständig. Wir als Wiener ÖVP hätten uns gewünscht, dass sich Birgit Hebein innerhalb ihrer grünen Fraktion entsprechend für eine Öffnung der Praterbetriebe einsetzt.

Für großes Echo gesorgt hat der Gastro-Gutschein für alle Wiener. Eine gute Idee?

Jedes Projekt, das erfolgreich dabei hilft, die Corona-Krise zu bewältigen, ist gut. Wir haben als ÖVP daher auch fast allen Maßnahmen im Gemeinderat zugestimmt. Wir kritisieren aber, dass wir bis heute nicht erfahren, ob all diese Mittel, die wir beschlossen haben, wirklich dazu verwendet werden, die Krise zu bekämpfen. Es fehlt Transparenz.

SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker steht oft in der Kritik. Ist er der Richtige für den Job?

Der Gegner ist Corona, keine Person. Ob er der Richtige war, wissen wir, sobald wir absehen können, wie wir die Krise in Wien bewältigt haben.

Die FPÖ bringt bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Misstrauensantrag gegen Peter Hacker ein. Stimmt die ÖVP mit?

Das werden wir uns noch ansehen, unsere Hand zur Zusammenarbeit bleibt ausgestreckt.