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Chronik Wien
05/20/2020

Corona-Streit: Wiener Grüne nehmen ÖVP-Minister ins Visier

„Jenseitig“ und „unqualifiziert“: In der grünen Stadtpartei wächst nach den ÖVP-Angriffen auf Wien der Unmut über die Minister Blümel und Nehammer.

von Stefanie Rachbauer, Christoph Schwarz, Kevin Kada

Auch wenn es nicht so wirkt: Der Streit zwischen Bundes-ÖVP und Wiens SPÖ kommt beiden Seiten gar nicht ungelegen. Bald wird in Wien gewählt – der Schlagabtausch hilft bei der Profilierung.

Leidtragend sind die Grünen: Sie koalieren mit Türkis und Rot – und tun sich schwer, in dem Konflikt klar Position zu beziehen.

Mit dem jüngsten Angriff auf Wien dürfte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer den Bogen aber überspannt haben. Er „ermahnte“ Wien – und warf der Stadtregierung Versäumnisse in der Corona-Bekämpfung vor.

Bei den Wiener Grünen sorgt das quer durch die Partei für Verärgerung: „Nehammer ist weit übers Ziel hinausgeschossen“, sagt Parteichefin Birgit Hebein im KURIER-Gespräch. „Ich lehne jede Form von Wien-Bashing ab.“

Martin Margulies, grüner Kultursprecher im Gemeinderat, wird deutlicher: „Was Nehammer sagt, ist jenseitig.“ Als Innenminister sei Nehammer „unqualifiziert, was Gesundheitsthemen betrifft“.

Er halte sich in derartigen Belangen lieber an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, so Margulies.

Anschober schlichtet

Tatsächlich sprang Anschober den Wienern zur Seite: Die Zusammenarbeit funktioniere gut, sagte er. Anschober will die Streitparteien beruhigen. Er kündigte an, bei der nächsten Sitzung mit Wien und Niederösterreich auch Vertreter des Innenministeriums mit an den Tisch zu laden.

Dass die Bundes-Grünen es zuletzt nicht schafften, die ÖVP-Angriffe zu unterbinden, sorgt bei so manchem Wiener Grünen dennoch für Irritation.

„Fünf Monate Wien-Wahlkampf sind mitten in der Krise völlig fehl am Platz“, so Hebein. Sie sei „laufend im Austausch mit Kogler und Anschober, die besonnen, ruhig und mit faktenbasierter Politik durch die Krise führen“.

Kritik übt sie am Finanzminister und Wiener ÖVP-Obmann: „Gernot Blümel hat völlig auf Wien vergessen.“ Die versprochenen Hilfsgelder des Bundes für Kleinstunternehmen und Ein-Personen-Unternehmen – darunter Künstlerinnen und Künstler – „kommen einfach nicht bei den Menschen an“ sagt Hebein.

Die Hürden seien zu hoch. „Da ist der Finanzminister gefordert. Ich will nicht in ein paar Monaten durch Wien spazieren und bei jedem dritten kleinen Geschäft mussten die Rollbalken heruntergelassen werden.“

"Mehr Geld für Gastro"

Ganz ähnlich die Kritik des mächtigen grünen Bezirksvorstehers Markus Reiter aus Neubau: „Die Zusammenarbeit mit Anschober funktioniert gut, dafür gibt es auch Rückendeckung der Wiener Bevölkerung.“

Wo der Bund „noch liefern“ müsse, sei bei den Soforthilfen für Gastronomie und Kultur: „Da muss nachdotiert werden und die Gelder müssen ankommen.“

Dass sich die Grünen bisher kaum in das Match Bund gegen Stadt eingebracht haben, dürfte auch Taktik sein: „Es ist die Frage, welchen Stellenwert man solchen Äußerungen beimisst. Das ist so offenkundig Wahlkampf, darauf muss man sich nicht einlassen“, heißt es.

Oder, wie es die linke grüne Zukunftshoffnung Viktoria Spielmann formuliert: „Die Türkisen bashen nur deshalb auf Wien, weil sie da nichts zu melden haben.“ Die Grünen hingegen würden versuchen, das Thema „auf der sachlichen Ebene zu halten.“

Nehammer legte nach

Hebein, die zuletzt mit neuen Fußgängerstraßen und Radwegen aufhorchen ließ, will offiziell noch nicht wahlkämpfen: „Dafür haben die Menschen jetzt kein Verständnis. Wir haben alle Hände voll zu tun, die Krise zu bewältigen und dabei niemanden zurückzulassen.“

Innenminister Nehammer legte unterdessen nach: Er fordert einen „Wellenbrecher vor Wien“, damit „uns eine zweite Welle nicht wieder die Normalität nimmt“.

Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich über die Formulierungen empört. Er erwarte sich „ein Machtwort des Bundeskanzlers“. Nehammer wiederum will seine Angriffe als „Hilfsangebote“ für Wien verstanden wissen.