ÖVP fordert Reform des Kindergartengesetzes

Die Vorstudie von Religionspädagoge Ednan Aslan über (geschätzte) 150 islamische Kindergärten in Wien und der große Fördergeldskandal rund um Abdullah P. haben den Ruf nach strengeren Kontrollen laut werden lassen. In der Landtagssitzung am Freitag wird die ÖVP einen entsprechenden Initiativantrag einbringen. Gefordert werden Reformen des Wiener Kindergarten- und des Tagesbetreuungsgesetzes. Und: Mehr Kontrollore. Den Stadt-Schwarzen schweben 100, statt der aktuellen 13 vor.

Weil in islamischen Einrichtungen „Kinder eingeschüchtert, die Scharia gepriesen und die westliche Lebensart abgelehnt“ werde, sieht man bei der ÖVP dringenden Handlungsbedarf. Geht es nach dem schwarzen Rathausklub sollen Kindergärten bzw. -gruppen künftig nur mehr bewilligt werden, „wenn hinsichtlich des Betreibers eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und zum österreichischen Staat und seinen Grundwerten besteht“. Zudem müsse bereits vor der Genehmigung penibel kontrolliert werden, meint ÖVP-Chef Gernot Blümel.

Rot-Grün unterstellt die Volkspartei eine „Politik des Wegschauens“, „offenkundige Missstände“ wären lang ignoriert worden. „Die Wiener Stadtregierung hat in den letzten Jahren die notwendigen Maßnahmen und Handlungen nicht nur verabsäumt, sondern diese Entwicklungen negiert und damit den Aufbau von Parallelgesellschaften und den Missbrauch von Steuergeldern gefördert“, heißt es in dem Initiativantrag.

Große Chance angenommen zu werden, hat der Antrag aber wohl nicht. „Es braucht keinen täglichen Treueeid oder einen Wertekodex a la ÖVP“, kontert SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely. „Kindergärten und -gruppen werden auch in Zukunft ausschließlich aufgrund der gesetzlichen Grundlage eröffnet. Ob diese Grundlage eingehalten wird, wird streng kontrolliert.“

Wie berichtet, drohen zurzeit einigen Kindergärten Sperren. In „weniger als zehn Einrichtungen“ wurden Mängel festgestellt: „Diese können pädagogischer Natur sein, aber auch Baumängel“, heißt es in Wehselys Büro. Werden die Versäumnisse nicht behoben, wird der Kindergarten geschlossen.