Obdachlosen geohrfeigt: StA übermittelte Vorhabensbericht

In dem Fall, in dem ein Wiener Polizist einen Mann in einer Einrichtung für Wohnungslose geschlagen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Diese prüft nun, ob sie die rechtlichen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft teilt. Das Justizministerium bestätigte am Samstag gegenüber der APA einen Bericht von ORF On.

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses wird der Bericht auch dem Weisungsrat als unabhängiges Gremium vorgelegt. Der bei der Generalprokuratur angesiedelte Rat soll für Transparenz bei Weisungen sorgen, die das Justizministerium Staatsanwälten erteilt. Der Weisungsrat wird - gestützt auf den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft - eine Empfehlung aussprechen, ob Anklage erhoben werden soll oder nicht.

Mit der flachen Hand zwei Schläge versetzt

Die Polizei war am 2. Juli in die Einrichtung in Wien-Penzing geholt worden, da ein Mann, der nicht in dem Heim wohnte, randaliert und sich geweigert hatte, das Gebäude zu verlassen. Auf einem Video - ohne Ton - aus einer Überwachungskamera ist zu sehen, dass der 55-jährige Mann offenbar auf Zureden nicht reagiert und die Beamten mehrfach vergeblich versuchten, ihn hochzuziehen. Daraufhin habe einer der Polizisten dem Mann mit der flachen Hand zwei Schläge ins Gesicht versetzt, berichtete die Polizei im Sommer. Sein Kollege habe augenscheinlich weggesehen.

Den beiden Beamten wird Körperverletzung und Missbrauch der Amtsgewalt bzw. Missbrauch der Amtsgewalt durch Unterlassung angelastet, beide wurden zunächst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ein ebenfalls anwesender Polizeischüler, der etwas weiter weg stand, wurde vorläufig in den Innendienst versetzt.