500 Shisha-Bar-Betreiber stehen unter Schock.

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Chronik Wien
07/02/2019

Nur Höchstgericht kann Ende der Shisha-Bars noch abwenden

Infolge des Rauchverbots in der Gastronomie stehen bundesweit rund 500 Shisha-Bar-Betreiber vor dem Ruin.

von Bernhard Ichner

Jetzt ist es amtlich: Das Komplettverbot des Rauchens in der Gastronomie ab 1. November bedeutet das Aus für eine spezielle Branche: Für die bundesweit rund 500 Shisha-Bars - in denen tendenziell jüngeres und zum Großteil migrantisches Publikum ab 18 Jahren Getränke konsumiert und Wasserpfeife raucht.

Rund 10.000 Mitarbeiter stehen laut Branchenangaben nun kurz vor ihrer Kündigung - etwa 6.000 davon allein in Wien, wo sich etwa die Hälfte aller Betriebe befindet. Die betroffenen Unternehmer wollen das neue Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten.

Einzigartig in der EU

Die Branche stehe unter Schock, berichtet Jakob Baran, Betreiber der "Titan"-Shisha-Bar im Wiener Donauzentrum und Obmann des Shishaverbandes – bei dem zurzeit die Telefone heißlaufen.

Obwohl man wusste, dass das Rauchverbot nicht nur Tabak, sondern auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen betreffen würde, hoffte man bis zuletzt auf eine Ausnahmeregelung im Tabakgesetz - wie es sie auch in allen anderen EU-Staaten gibt. Zumal man das Rauchen von Zigaretten in den Lokalen eigentlich verbieten wollte.

„Mit so einer Harakiri-Aktion der Politik hätten wir echt nicht gerechnet“, sagt der Branchensprecher. „Jetzt sind wir wirklich das einzige EU-Land, in dem Shisha-Bars verboten werden. Sogar im größten Nichtraucherschutzland der Welt, in den USA, sind Wasserpfeifen erlaubt.“

Das im Nationalrat von SPÖ, ÖVP, Liste Jetzt und Neos beschlossene Rauchverbot bedeute, dass man in Kürze gezwungen sei, das gesamte Personal zu kündigen, sagt Baran, der selbst 15 Angestellte beschäftigt. Es gelte den dreimonatigen Kündigungsschutz einzuhalten.

Verfassungsklage wird reaktiviert

Die letzten Hoffnungen der Branche ruhen nun auf einer Verfassungsklage. Diese war bereits eingebracht worden, nachdem sich SPÖ und ÖVP erstmals auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt hatten. Als ÖVP und FPÖ das Gesetz wieder zurücknahmen, wurde sie aber stillgelegt. Nun wird sie reaktiviert.

„Wir rechnen uns gute Chancen aus“, übt sich Baran in Zweckoptimismus. Denn auch in Deutschland sei ein Verbot von Shisha-Bars gerichtlich gekippt worden.

Interessenskonflikte mit Anrainern

Kritik kommt auch von der Wirtschaftskammer. „Wir akzeptieren das Rauchverbot für die Gastronomie, das steht außer Frage", betont Wiens Gastro-Obmann Peter Dobcak zwar. „Allerdings bedauern wir, dass die von uns geforderten Ausnahmeregelungen für die Nachtgastronomie bzw. die Shisha-Bars nicht erhört worden sind.“

Nun wäre wichtig, dass Gastronomen punkto Lärmbelästigung nicht mehr für ihre vor den Lokalen rauchenden Gäste haften, so Dobcak. Seien doch gerade in Wien Interessenskonflikte zwischen Kunden und Anrainern zu befürchten. Sollte es zu Anzeigen kommen, werde man Mitgliedsbetriebe unterstützen.