Neues Wahlrecht: FPÖ erhöht Druck auf die Grünen

Langsam wird die Zeit knapp: Bis 27. November wollen sich SPÖ und Grüne auf eine Reform des Wiener Wahlrechts einigen. Der Durchbruch bei den Verhandlungen lässt aber weiter auf sich warten. Wie berichtet wollen die Grünen das derzeitige System ändern, das Großparteien (also de facto die SPÖ) bei der Mandatsverteilung massiv begünstigt. Bei der SPÖ hält sich der Reformwille naturgemäß in Grenzen. Deshalb steht trotz jahrelanger Verhandlungen eine Einigung noch immer aus.

Der Opposition reißt langsam der Geduldsfaden: Die FPÖ wird nächste Woche einen eigenen Reformantrag einbringen. Damit bringen sie die Grünen in die Zwickmühle: Entspricht er doch laut FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik genau jenem Vorschlag, auf den sich FPÖ, ÖVP und Grüne 2010 per Notariatsakt verständigt hatten. Die Grünen waren freilich damals noch in Opposition.

Umgelegt auf die Wien-Wahl 2010 würde der FPÖ-Vorschlag bedeuten, dass die SPÖ mit 44,34 Prozent nur 46 statt 49 Mandate erhalten hätte. Die ÖVP (13,99 Prozent) käme auf 14 statt 13 Mandate, die Grünen (12,64 Prozent) auf 13 statt 11 Mandate. An den 27 Mandaten der FPÖ (25,77 Prozent) würde sich nichts ändern.

Die Grünen werden dem FPÖ-Papier dennoch nicht zustimmen. "Es laufen ja noch die Verhandlungen mit der SPÖ", sagt eine Sprecherin. Zudem seien die Auffassungsunterschiede in anderen Bereichen zu groß – allen voran beim Wahlrecht für EU-Bürger auf Gemeindeebene. Die Grünen machen sich dafür stark, die FPÖ ist strikt dagegen.

Bei den Grünen ist man zuversichtlich, dass man sich bis Ende November doch noch mit der SPÖ einigt. Kowarik ist skeptisch: "Es wird wohl nur eine hatscherte Lösung herauskommen."