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Wiener Wahlrecht
09/11/2014

Neues Wahlrecht: Grüne würden 2. Stadtrat erhalten

Ringen um Reform des Wiener Wahlrechts geht in die nächste Runde.

von Josef Gebhard

Das Ringen um eine Reform des Wiener Wahlrechts geht weiter: Am Donnerstag trafen sich Vertreter von SPÖ und Grüne zu einer weiteren Verhandlungsrunde. Wie berichtet, droht der grüne Klubchef David Ellensohn mit einer "friedlichen Scheidung", sollte es bis 27. November zu keiner Einigung kommen. Soll heißen: Einen gemeinsamen rot-grünen Antrag wird es nicht geben, stattdessen sollen alle Fraktionen ihre Reformvorschläge auf den Tisch legen. Die Zeit drängt, spätestens in einem Jahr wird in Wien gewählt.

Bei dem jahrelangen Ringen zwischen Rot und Grün geht es aber nicht nur um eine Neuregelung bei der Mandatsverteilung, die nach derzeitigem Schlüssel die stimmenstärkste SPÖ bevorzugt: Die Grünen wollen auch das Verteilungssystem für die Regierungssitze neu regeln, das Kleinparteien noch viel deutlicher benachteiligt.

Zur Veranschaulichung: Die SPÖ kam bei der Wiener Gemeinderatswahl 2010 auf 334.757 Stimmen, die Grünen auf 95.445. Das entspricht ungefähr dem Verhältnis 3 zu 1. Die SPÖ stellt aber sieben Regierungsmitglieder, die Grünen nur eines. Das ist die Folge der Anwendung des sogenannten, d’Hondt’schen Verfahrens. Die Grünen pochen darauf, dass künftig bei der Aufteilung der Regierungssitze ein System zum Einsatz kommt, das unter anderem etwa bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen des deutschen Bundestags angewandt wird. Damit würden die Grünen auf zwei, die SPÖ auf sechs Sitze kommen. Bislang war die Bereitschaft der SPÖ, über diesen Punkt zu verhandeln, naturgemäß enden wollend, beklagt man bei den Grünen. Beim Regierungspartner will man sich zu diesem heiklen Punkt nicht äußern: "Verhandlungen werden nicht öffentlich geführt", sagt Klubchef Rudi Schicker knapp.

Bis Ende November bleibt also zwischen Rot und Grün noch viel zu diskutieren. Ein Scheitern der Verhandlungen würde aber nicht das Ende der Koalition bedeuten, betont Ellensohn abermals – und zieht einen weiteren Vergleich aus dem Eheleben: "Wenn wir am 27. November nicht gemeinsam auf Urlaub fahren, dann fahren wir eben getrennt und treffen uns zwei Wochen später wieder daheim. Das nächste Mal fahren wir wieder gemeinsam fort. Das kommt in den besten Beziehungen vor."

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