Neue Regeln für Demos gefordert

Am Samstag eskalierte die Situation zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Gegendemonstranten. Pfefferspray-Einsätze und Panik waren die Folge – der KURIER berichtete. Schon kommenden Samstag könnte es wieder zu Zwischenfällen kommen: Ein kurdischer Verein hat erneut eine Demonstration angemeldet. Sie soll ab 16 Uhr vom Schwarzenbergplatz über den Ring zum Parlament führen. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft: "Aktuell gibt es aber keinen Grund zur Annahme, dass Übergriffe geplant sind", sagt Polizei-Sprecher Christoph Pölzl.

Rund 500 Teilnehmer werden erwartet, die gegen die Isolation von PKK-Führer Abdullah Öcalan und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auf die Straße gehen. Wie viele Polizisten im Einsatz sein werden, könne man noch nicht sagen. "Das hängt letztlich von der Einschätzung des Verfassungsschutzes ab", sagt der Polizei-Sprecher.

Rainer Trefelik, Obmann der Geschäftsleute in der City, reicht es dennoch. Er fordert ein Verbot von Demos zu internationalen Konflikten. "Wir wollen Ruhe für die Touristen und unserer schöne Stadt", sagt er. Der Gesetzgeber solle sich daher überlegen, wie man Demos – wie zuletzt jene der Kurden – unterbinden könne. Ins selbe Horn stößt die FPÖ: "Wie kommen Touristen und Geschäftstreibende dazu, sich im 1. Bezirk vor wild gewordenen Türken und Kurden fürchten zu müssen?", beklagt FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. "Auch wir verwehren uns dagegen, dass das Demonstrationsrecht für die Austragung ausländischer Konflikte auf österreichischem Boden missbraucht wird", sagt ÖVP-Chef Gernot Blümel. Er fordert die Einrichtung einer eigenen Demonstrationszone, "damit nicht weiterhin die ganze Innenstadt lahmgelegt wird."

Rechtliche Lage.

Aber können "internationale Demos" einfach so verboten werden? "Eine Qualifizierung von Kundgebungen nach Inhalten ist schwierig. Denn wer sagt, ob eine Demonstration international ist oder nicht?", betont SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik. Auch der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch will nicht an einer Einschränkung rütteln. "Es gibt schließlich ein Demonstrationsrecht, und um Krawalle kümmert sich die Polizei." Eine Änderung des Versammlungsgesetzes, um unliebsame Demonstrationen abzudrehen, sei ein "frommer Wunsch", sagt auch Verfassungsjurist Bernd Christian Funk. Die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht: "Jeder Vorschlag zur Änderung des Versammlungsgesetzes geht an der Realität vorbei."

Die kurdische Nationalratsabgeordnete der Grünen, Aygül Berivan Aslan, hat Verständnis für den Unmut der Wirtschaftstreibenden. "Aber friedliche Demos gehen für mich vor wirtschaftlichem Interesse." Sehr wohl sehe sie aber eine Möglichkeit, die Routen nach Absprache zu ändern. Damit es nicht erneut zu Zwischenfällen kommt, setzt sie auf die Polizei. "Aber auch die Vereine müssen die Verantwortung übernehmen." Da nimmt sie auch die kurdischen Verbände nicht aus. "Leider schaukelt sich die Situation seit Monaten hoch. Hass zu schüren, muss unterbunden werden."