SONDERLANDTAG - "IBIZA-VIDEO": WIEDERKEHR

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Chronik Wien
06/10/2020

Neos: Taxigutscheine "Flop", Angebot "kaum genutzt"

Nur 0,87 Mio. Euro ausbezahlt - Wiederkehr ortet "Wahlkampfschmäh". Abwicklung der Gastrogutscheine als zu teuer beurteilt.

Dass Wienerinnen und Wiener in der Coronakrise von der Stadt mit Gutscheinen bedacht werden, sorgt nicht nur für Begeisterung. Die Wiener NEOS sprechen etwa von einem "Flop" und einem "Wahlkampfschmäh". Sie untermauern ihre Kritik mit Zahlen. Die Taxigutscheine für Senioren sind laut Informationen der Stadt-Pinken nur relativ wenig genutzt worden.

Laut dem Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr war der Andrang überschaubar. Wie man über den zuständigen Ausschluss erfahren habe, seien bisher lediglich insgesamt 870.000 Euro ausbezahlt worden. Dabei sei die Aktion mit 15 Mio. Euro budgetiert worden. "Wir sehen, dass die Gutscheinpolitik völlig verfehlt ist", beklagte Wiederkehr im Gespräch mit der APA.

Die Taxigutscheine - in der Höhe von jeweils 50 Euro - können von Personen über 65 Jahre beantragt werden. Das Angebot war somit für rund 300.000 Wienerinnen und Wiener gedacht. Inzwischen werden laut NEOS pro Tag nur 10.000 bis 30.000 Euro ausbezahlt. Und das offenbar nicht mehr lange: "Das Projekt wird demnächst abgedreht", berichtete Wiederkehr.

Demnächst folgen die Gastrogutscheine. Alle Haushalte erhalten Bons in der Höhe von maximal 50 Euro. Die NEOS kritisieren hier unter anderem die Finanzierung. So würden etwa Zahlungsmittelreserven der Stadt herangezogen werden, auch sei eine Umwidmung von 10 Mio. Euro aus der Taxi-Aktion geplant. Umgewidmet werden laut Wiederkehr auch 5 Mio. Euro, die ursprünglich für die Dotierung des Existenzsicherungs- bzw. Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien vorgesehen gewesen seien.

"Es ist geradezu grotesk, jetzt Mittel umzuwidmen, die eigentlich aufgrund der Coronakrise für in Not geratene Wienerinnen und Wiener reserviert gewesen wären, um damit alle Haushalte mit Wahlkampf-Gutscheinen zu beschicken", kritisierte der pinke Rathaus-Politiker. Zudem sei die Abwicklung umständlich und teuer. Die Umsetzung erfolge nämlich durch die Wien Holding bzw. die Wien Ticket Holding GmbH im Rahmen einer "Inhouse-Vergabe".

Gastronomiebetriebe müssten sich über eine Website registrieren, um an der Aktion teilzunehmen. Die Information der Gastronomiebetriebe und die notwendige Prüfung, ob es sich bei den registrierten Betrieben tatsächlich um Gastronomiebetriebe handelt, werde durch die Wirtschaftskammer Wien erfolgen, die Administration der eingelösten Gutscheinsummen durch das Magistrat.

"Viel komplizierter kann man so ein Projekt nicht umsetzen", befand Wiederkehr. Neben dem unglaublichen Aufwand, der hier für "reine Wahlkampfinszenierung" betrieben werde, müssten die Gastronomen die Gutscheine auch noch vorfinanzieren und hoffen, dass die zuständige Magistratsabteilung rasch arbeitet: "Den Betrieben mit einer direkten Zahlung zu helfen, wäre der weit einfachere und effizientere Weg gewesen. Die Beschäftigungstherapie für die Wiener Bürokratie ist jedenfalls unfassbar."

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