Wiener Reparatur-Gutschein: Rote Stadträtin reklamiert Idee für sich

Eines ist sicher: Die Wiener werden einen Reparatur-Gutschein bekommen. Wer innerhalb der Stadtregierung aber auf die Idee gekommen ist, ist unklar. Am Donnerstag bestätigten mehrere Quellen dem KURIER, dass die Grünen einen derartigen Gutschein fordern. Im Gegenzug stimmen sie dem Gastro-Gutschein – einer roten Erfindung – zu.

Die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein will einen 25-Euro-Gutschein für alle jungen Wienerinnen und Wiener zwischen 16 und 30 Jahren. Die sogenannte „Reparatur-Marie“ soll bei kleinen Handwerksbetrieben im eigenen Bezirk einlösbar sein. Kostenpunkt: 10 Millionen Euro für rund 360.000 Bezieher.

Die SPÖ habe aber noch nicht zugestimmt, hieß es.

Wer hat's erfunden?

Am Nachmittag dann die überraschende Wende: Die SPÖ reklamiert auch die Idee des Reparaturbons für sich. Bereits am 5. Mai sei ein derartiger Gutschein im Umweltausschuss des Gemeinderats beschlossen worden. Ideengeberin sei die zuständige SPÖ-Stadträtin Ulli Sima gewesen, wie es aus ihrem Büro heißt.

Ab September könne der Bon bereits eingelöst werden. Im ersten Schritt stehe ein Fördertopf von rund 1,6 Millionen Euro zur Verfügung. Übernommen werden 50 Prozent der Bruttoreparaturkosten bis maximal 100 Euro bei teilnehmenden Betrieben des Wiener Reparaturnetzwerks. Sollte sich die Reparatur doch nicht mehr auszahlen, werden Ausgaben für Kostenvoranschläge von bis zu 45 Euro zur Gänze  übernommen. Die Förderung ist dabei unabhängig von der Art des zu reparierenden Gegenstandes.

Wickel zwischen Koalitionspartnern

Das Thema sorgt jedenfalls einmal mehr für  internen Wickel zwischen den Koalitionspartnern. SPÖ-Funktionäre ärgerten sich noch am Mittwoch im KURIER über die Grünen, die ihrer Ansicht nach den Gastro-Gutschein absichtlich verzögern.

Umgekehrt hieß es bei den Grünen, dass man von der roten Gastro-Idee überrumpelt worden sei. Bereits beim Taxi-Gutschein und bei der Wiener Beteiligungs-GmbH gab es intern ähnliche Probleme.

Wahlkampf-Thema für Opposition

Der Opposition liefert der Streit ein Wahlkampf-Thema auf dem Silbertablett: ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch wirft Rot-Grün „Blockade“ vor:  „Bei wesentlichen Infrastrukturprojekten wie dem Lobau-Tunnel gibt es ebenfalls ein rot-grünes Patt. Leidtragende sind die Wiener und im Fall des Gastro-Gutscheins die Gastronomie, die seit drei Wochen auf die Umsetzung der Ankündigung wartet.“

Laut Udo Guggenbichler (FPÖ) agiere die Regierung nicht mehr im Sinne der Bürger – sondern nur noch nach Parteiinteressen. „Die Wiener interessiert kein Streit, sie wollen die Gutscheine in Händen halten.“