© APA/ROLAND SCHLAGER

Chronik Wien
06/04/2020

Blanko-Millionen: Grüne wollen Reparatur-Gutschein für junge Wiener

Nach KURIER-Bericht: Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein hat sich heute zur Verhandlung mit Bürgermeister Ludwig (SPÖ) getroffen.

von Birgit Seiser, Christoph Schwarz

Es war ein Bericht des KURIER, der den Stein am Mittwoch ins Rollen brachte: Im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum roten 50-Euro-Gutschein für die Gastronomie wollten die Wiener Grünen ebenfalls Geld für ein - vorerst unbekanntes - Projekt. Nun erfuhr der KURIER, dass das Geld in einen Reparatur-Gutschein für alle Wiener fließen könnte. So sollen Nachhaltigkeit und regionale Dienstleister unterstützt werden.

Am Donnerstag bestätigten mehrere Quellen, dass Grünen-Chefin Birgit Hebein mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über die Idee sprach. 

Um wie viel Geld es geht, ist noch nicht klar. Für die SPÖ-Idee des Gastro-Gutscheins wurden 40 Millionen Euro in die Hand genommen. 

"Der Koalitionspartner und ich waren uns von Beginn an einig: In der Krise gilt es niemanden zu übersehen und rasch zu helfen. Die Gastronomiegutscheine sind einer von mehreren Schritten der Soforthilfe. Nicht nur Wirte sondern auch die Menschen, die sich den Gasthausbesuch sonst nicht leisten können, profitieren. Wir arbeiten an weiteren Soforthilfen  – ich denke hier vor allem an kleine, nachhaltige Betriebe in den vielen Wiener Zentren", bestätigte Hebein die Pläne im KURIER. 

Brisanz bekam die Aktion, weil die Grünen dem Gutschein angeblich erst dann zustimmen wollten, wenn sie das Budget für die Reparatur-Idee zugesprochen bekommen. Dieser Deal dürfte nun geklappt haben. 

Gastro-Gutschein am Mittwoch vor Ausschuss

SPÖ-Funktionäre ärgerten sich noch am Mittwoch im KURIER über den Koalitionspartner, der sich in Sachen Gastro-Gutschein stur stellen würde. Umgekehrt hieß es von den Grünen, dass man von der Idee überrumpelt worden sei.

"Wir waren immer für den 50-Euro-Gutschein. Alles was schnell hilft, ist gut. Solche Ideen benötigen bezüglich Abwicklung natürlich eine genaue Abstimmung und das ist Corona-bedingt leider erst nach der Präsentation passiert. Jetzt ist aber alles geklärt und das Projekt kann am kommenden Mittwoch im Finanz-Ausschuss beschlossen werden", sagt Hans Arsenovic, Grüner Gemeinderat und Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer. 

Reaktionen der Opposition

Nach dem KURIER-Bericht, äußerten sich auch FPÖ und ÖVP zu dem Thema und nutzen den Zwist zwischen den Koalitionspartnern gleich als Wahlkampfplattform. „Der von Bürgermeister Ludwig angekündigte Gastro-Gutschein in Wien entpuppt sich als ein rot-schwarz-grüner Bluff. Offenbar übernimmt auch die Stadt Wien vom Bund das Modell Blümel/Kurz, womit die präsentierten Hilfen für die Wirtschaft und die Gastronomie nur leere Versprechen sind und gar nicht bei den Bürgern ankommen“, kritisierte heute der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, den Streit um diese Unterstützungsmaßnahme.

VP-Stadtrat Markus Wölbitsch sagte, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig blockieren würden: „Bei wesentlichen Infrastrukturprojekten wie dem Lobau-Tunnel gibt es ebenfalls ein rot-grünes Patt. Leidtragende sind die Wienerinnen und Wiener und im Fall des Gastro-Gutscheins die Wiener Gastronomie, die seit drei Wochen auf die Umsetzung dieser städtischen Ankündigung wartet.“