Eine Parkwächterin kontrolliert, ob die Gebühr bezahlt wurde (Symbolbild).

© Kurier/Juerg Christandl

Chronik Wien
12/12/2018

Neos orten Tricks bei Hietzinger Parkpickerl-Befragung

Die Fragestellung des Votums von 2017 war laut den Bezirks-Pinken verwirrend, sie fordern jetzt eine neue Abstimmung.

von Stefanie Rachbauer, Anna-Maria Bauer

Nachdem sich die Bezirkspolitik im Herbst zur Einführung des Parkpickerls durchgerungen hat, wird nun der Druck auf Hietzing immer größer.

Doch Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) bleibt weiter bei ihrer ablehnenden Haltung: Die Bewohner hätten im Frühjahr 2017 bei der Bürgerbefragung gegen das Parkpickerl votiert, betont sie immer wieder.

Diese Argumentationsgrundlage ziehen die Neos nun massiv in Zweifel.

In den gut erschlossenen zentralen Bezirksteilen Alt-Hietzing/Schönbrunn und Unter St. Veit ist die Zahl ungültiger Stimmen nämlich so hoch, dass sie das Ergebnis gänzlich verändern hätte können, erklären die Pinken auf Basis einer aktuellen Anfragebeantwortung.

„Mehr als zehn Prozent der Befragten in den meistbetroffenen Gebieten haben ungültig abgestimmt. Aufgrund der dort knappen Ergebnisse ist die Befragung aus 2017 nicht aussagekräftig“, sagt Johannes Bachleitner, Neos-Klubchef in Hietzing.

Schuld hat aus seiner Sicht die Formulierung der Fragen.

Zur Erinnerung: 45.780 Hietzinger wurden im Frühling 2017 nach ihrer Meinung zum Parkpickerl befragt. Sie stimmten – wie auch schon im Jahr davor – dagegen.

Im Unterschied zu 2016 wurde die Einführung einer Gebührenpflicht für parkende Autos allerdings auch für einzelne Bezirksteile abgefragt.

Neos kritisieren "verwirrende Fragen"

Bewohner von Unter St. Veit gaben etwa ihre Meinung zu den folgenden zwei Punkten ab:

Frage 1: Sind Sie der Meinung, dass in den überparkten Gebieten innerhalb von Unter St. Veit die Parkraumbewirtschaftung ( Parkpickerl) eingeführt werden soll?

Frage 2: Sind Sie der Meinung, dass in den überparkten Gebieten des gesamten 13. Bezirks die Parkraumbewirtschaftung (Parkpickerl) eingeführt werden soll?

Zwei Fragen zu stellen sei verwirrend, kritisieren die Neos. Wer sich in Frage 2 ohnehin für eine Gebührenpflicht aussprach, habe Frage 1 zum eigenen Bezirksteil möglicherweise ignoriert, mutmaßen sie.

Damit sei Frage 1 in der Auswertung dann aber ungültig gewesen. Dadurch hätte ein „Ja“ zumindest für einen Bezirksteil vereitelt worden sein können.

Außerdem stört die Neos, dass nicht näher definiert wurde, was konkret unter einem „überparkten Gebiet“ zu verstehen ist.

Kobald kontert

Bezirkschefin kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Eine demokratische Befragung, die mit notarieller Begleitung abgewickelt wurde, ist zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden sicher nicht so lange befragen, bis einer bestimmten Gruppe das Ergebnis passt“, erklärt sie.

Einer erneuten Abstimmung erteilt sie eine Abfuhr. „Die Rahmenbedingungen haben sich nicht verändert.“

Noch ein Anlauf für das Pickerl

Die Neos werden in der heutigen Sitzung der Hietzinger Bezirksvertretung dennoch einen solchen Antrag für eine neue Befragung einbringen.

Die Mobilitätskommission solle ausarbeiten, in welchen Gebieten eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll wäre, heißt es darin. Dort soll dann erneut abgestimmt werden.

Auch die SPÖ und die Grünen lassen beim Thema Parkpickerl nicht locker: Sie haben einen gemeinsamen Antrag formuliert. Der Inhalt: die Einführung des Parkpickerls in den überparkten Gebieten Hietzings.

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